Mehr Mitsprache im Menschenrechtsrat

Die Schweiz will für ein zweites Mandat im Menschenrechtsrat der UNO kandidieren. Dies hat der Bundesrat am Donnerstag in der Bilanz zur Mitwirkung des Landes in den Vereinten Nationen festgehalten.

Die Schweizer Regierung hat am Donnerstag dem Parlament den Bericht 2008 über das Verhältnis zur UNO zugestellt. Die Vereinten Nationen seien weiterhin ein unerlässliches Instrument für die Verteidigung der Schweizer Interessen und die Umsetzung der aussenpolitischen Ziele.

Die Schweiz stehe mit einem Beitrag von 1,2% (2007: 126 Mio. Fr.) des UNO-Budgets an 14. Stelle und gehöre «zu den gewichtigen Akteuren in diesem Bereich».

Daher werde sich der Bundesrat dafür einsetzen, in jenen «Leitungsorganen» vertreten zu sein, die mit den aussenpolitischen Interessen und Prioritäten in Einklang stehen, hiess es weiter.

Aus diesem Grund kandidiere die Schweiz für die Periode 2010-2013 für ein zweites Mandat im Menschenrechtsrat. Mittelfristig stelle sich auch die Frage eines Mandats im UNO-Sicherheitsrat.