Minarett-Gegner starten Abstimmungskampf

Nach dem Wirbel um ihr Plakat haben die Minarett-Gegner nun offiziell ihren Abstimmungskampf eröffnet. Das Pro-Komitee für die Anti-Minarett-Initiative warnte vor der Gefahr einer Islamisierung und verurteilte die "obrigkeitliche Verhinderung freier Meinungsäusserung" mit Plakat-Verboten.

Das Minarett habe keinen religiösen Charakter, bekräftigte der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in Bern. Entsprechend verstosse ein Verbot von Minaretten in keiner Weise gegen die Glaubens- und Religionsfreiheit.

Die Muslime in der Schweiz könnten ihren Glauben völlig frei auch ohne Minarette ausüben. Die Initianten bekämpften die Minarette vielmehr als religiös-politische Machtsymbole und wollten damit ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach «offensichtlich stattfindenden Islamisierung» setzen.

Sie brachten in diesem Zusammenhang zahlreiche Beispiele für die Unterdrückung der Frauen im Namen des Islams, sprachen von Repressalien gegen Christen in islamischen Ländern und warnten vor der Entstehung islamischer Parallelgesellschaften in der Schweiz.

Laut den Initianten kommen nach den Minaretten zwingend auch die Gebetsrufer. Das Minarett, der Muezzin und die Scharia stünden miteinander in direktem Zusammenhang, fasste Wobmann zusammen.

Das Pro-Komitee nahm auch die Debatte um die Abstimmungs-Plakate auf. Dabei bezeichnete der Züricher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer die in verschiedenen Städten ausgesprochenen Verbote als «gravierend totalitäre Allüre». Nur mit der Drohung rechtlicher Schritte habe eine flächendeckende Zensur verhindert werden können.

Über die Initiative von SVP und EDU, die mit gut 113’000 Unterschriften zustande gekommen ist, wird am 29. November abgestimmt. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab.

swissinfo.ch und Agenturen