Nationalrat befürwortet Konvention zum Schutz der Urvölker

Auch die Schweiz will in Zukunft die Rechte indigener Völker akzeptieren. Keystone

Der Nationalrat hat sich gegen den Willen der Regierung und einer bürgerlichen Minderheit für die Ratifizierung der internationalen Übereinkunft zum Schutz der Ureinwohner ausgesprochen. Strittiger Punkt war vor allem, ob die Fahrenden als "Stammesvolk" von diesem Übereinkommen profitieren könnten oder nicht.

Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation trat 1989 in Kraft und verankert nicht nur die Gleichberechtigung indigener Völker in der Arbeitswelt, sondern legt auch Grundwerte fest, wie das Recht auf ein eigenes Territorium, auf eine eigene Lebensweise, Kultur und Sprache.

Das Übereinkommen wurde bisher von 14 Staaten ratifiziert. Der Bundesrat und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) gaben als wichtigste Ablehnungsgründe der Ratifizierung vor allem mögliche Ansprüche der Schweizer Fahrenden an.

Bundesrat Pascal Couchepin warnte am Dienstag (05.06.) vor dem Nationalrat vergeblich davor, dass beispielsweise nach der Ratifizierung die Plätze der Fahrenden ausgerüstet oder das Strafgesetzbuch geändert werden müssten. Unterstützung erhielt er von Ulrich Schlüer (SVP/ZH), der vor Sonderrechten für die Fahrenden warnte.

Ruth-Gaby Vermot (SP/BE) dagegen forderte dazu auf, den Schutz der bedrohten Völker dieser Welt nicht zu vernachlässigen, weil in ferner Zukunft Schweizer Fahrenden Stand- und Durchgangsplätze zugänglich gemacht werden müssten, die ihnen in den letzten Jahren und Jahrzehnten weggenommen worden seien.

Remo Gysin (SP/BS) moniert, dass die Fahrenden in der Schweiz kein indigenes Volk sind, im Sinne der Konvention und daher die Argumente des seco und des Bundesrates kein Gewicht haben dürfen. Anders Sinti und Roma in Rumänien. Diese seien ein «Urvolk».

Der Nationalrat sprach sich mit 78 zu 72 Stimmen für die Überweisung der Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates aus. Der Vorstoss muss noch von der Kleinen Kammer diskutiert werden.

swissinfo und Agenturen

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