Parteipräsidenten im Kreuzverhör
In gut vier Wochen ist Wahltag. Die Präsidenten der vier Bundesratsparteien sowie der Grünen stehen im swissinfo-Chat Red und Antwort.
Die Teilnehmenden beschäftigt der heftig geführte Wahlkampf, aber auch, wie sich die Parteien zur Fünften Schweiz stellen.
In der heissen Phase des Wahlkampfs gibt swissinfo den Auslandschweizerinnen und -schweizern Gelegenheit, den Präsidenten der Bundesratsparteien und der Grünen direkt Fragen zu stellen.
Damit sollen zwischen der Fünften Schweiz und den politischen Exponenten der grossen Parteien Brücken geschlagen werden.
Bis jetzt sind Fulvio Pelli von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), Ueli Maurer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Christophe Darbellay von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) den Chattern Rede und Antwort gestanden.
Am 25. September kann bei swissinfo auch mit Hans-Jürg Fehr, Präsident der Sozialdemokratischen Partei, und am 27. September mit Ruth Genner, Präsidentin der Grünen, gechattet werden.
Was bei diesen Sitzungen geäussert wird, lässt sich auf dem Wahl-Blog von swissinfo nachlesen. Nachfolgend eine Auswahl aus den Protokollen:
Im Online-Spiel «Zottel rettet die Schweiz» auf der Website der SVP kann man Punkte gewinnen, indem man auf Richter schiesst oder Menschen auf der Autobahn überfährt, schreibt ein Chatter. Er findet es schon «ein wenig bizarr», wenn so ein Spiel von der Partei des Justizministers stammt.
SVP-Präsident Maurer sieht das anders: «Nein, auf diese Weise soll gezeigt werden, wie ein Schweizer Pass gewonnen werden kann.»
Schwarzes Schaf = Rassismus?
Das umstrittene Schaf-Plakat der SVP, auf dem drei weisse Schafe ein schwarzes aus der Schweiz treiben, wird von einigen Chat-Teilnehmenden als rassistisch empfunden. Für Ueli Maurer «stellt das schwarze einen kriminellen Ausländer dar und nicht einen Ausländer an sich.»
Die CVP kann sich damit nicht einverstanden erklären. «Ich hoffe, dass die Leute einmal einsehen werden, dass die Parteien, die sehr viel Dezibel produzieren, himmeltraurige Bilanzen haben. Ich wünsche mir etwas mehr Respekt und Stil auch in Wahlkampfzeiten», sagt Christophe Darbellay.
Schweizer Volk und Ausländer
Interessant auch die Frage nach seiner Definition des Begriffs «Schweizer Volk». Wen meint die SVP damit? «Alle, die sich von unserer Partei angesprochen fühlen», antwortet Ueli Maurer.
Ein anderer Chatter hat Angst, die Position der SVP gegenüber Ausländern und Islam bringe die im Ausland lebenden Schweizer in Schwierigkeiten. Noch nie sei das Bild der Schweiz im Ausland derart negativ gewesen.
«Es entlastet dafür die nicht-kriminellen Ausländer in unserem Land, die endlich nicht mehr in den gleichen Topf geworfen werden», antwortet Maurer.
Blochers Wiederwahl in den Bundesrat
Wahlkampf betreibt die SVP auch mit ihren Geheimplantheorien, Justizminister Christoph Blocher werde am 12. Dezember nicht wieder in den Bundesrat gewählt.
Ueli Maurer droht denn auch trotzig an: «Die Partei geht in die Opposition und verzichtet auf die Bundesratsbeteiligung.» Dies allerdings nur kurzfristig, denn «langfristig gehören wir in die Regierung mit der entsprechenden Verantwortung».
Fulvio Pelli gibt bei diesem Thema Entwarnung: «Die Schweizer Regierung basiert auf dem Prinzip der Konkordanz. Die SVP hat als stärkste Partei Anrecht auf zwei Sitze im Bundesrat und schlägt auch Herrn Blocher vor. Aus welchem Grund sollen wir die Vorschläge der Sozialdemokraten und der Christlichdemokraten akzeptieren, jene der Schweizerischen Volkspartei aber nicht?»
Engagement für die Schweizer im Ausland
Jeder der drei Parteipräsidenten wurde mit der Frage konfrontiert, was seine Partei für die Auslandschweizerinnen und -schweizer tue.
Fulvio Pelli: «Für die diesjährigen Wahlen liegen mehrere Listen mit Schweizer Kandidaten aus dem Ausland vor. Es wäre einfacher, eine bessere Vertretung der Auslandschweizer und der Teilnahme an den Wahlen aus dem Ausland zu erreichen, wenn E-Voting eingeführt wäre.»
Ueli Maurer: «Es kandidieren 28 Auslandschweizer aus 22 Ländern in drei Kantonen auf SVP-Listen.»
Christophe Darbellay: «Wir sorgen dafür, dass die Schweiz ein offenes, sicheres Land bleibt und dass swissinfo erhalten bleibt, damit die Auslandschweizer Zugang haben zu Informationen über ihre Heimat.»
swissinfo
Der Zürcher Oberländer Nationalrat Ueli Maurer ist seit 1996 Präsident der Schweizerischen Volkspartei. Seit 1991 vertritt er die SVP im Nationalrat, wo er in der Finanzkommission Einsitz hat. Ueli Maurer wurde am 1. Dezember 1950 geboren. Er ist verheiratet und hat sechs Kinder. Beruflich ist Maurer Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes.
Fulvio Pelli ist am 26. Januar 1951 in Lugano geboren. Er ist verheiratet und hat drei Töchter. Beruf: Rechtsanwalt und Notar. Pelli ist Inhaber einer Anwalts- und Notariatskanzlei. Seit 1995 ist er Mitglied im Nationalrat, Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz seit März 2005.
Der 1971 in Martigny im Wallis geborene Christophe Darbellay sitzt seit 2003 für die Christlichdemokratische Volkspartei im Nationalrat. 2006 wurde er Präsident der CVP. Der diplomierte Agrarwissenschafter war von 2000 bis 2004 Vizedirektor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW). Seither arbeitet er als Geschäftsführer der Gesellschaft Schweizerischer Tierärzte.
– mit Hans-Jürg Fehr (SP) am Dienstag 25.9. um 13.30 Uhr.
– mit Ruth Genner (Grüne) am Donnerstag 27.9. um 16 Uhr.
(jeweils Schweizer Zeit)
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