Polemik rund um eine Plakatkampagne
Die Sozialdemokratische Partei (SP) lanciert eine Plakatkampagne gegen den christlich-demokratischen Wirtschaftsminister, Bundesrat Joseph Deiss.
Die Sozialdemokraten setzen damit die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) unter Druck, der sie vorwerfen, immer mehr nach rechts abzudriften.
«200’000 suchen Arbeit. Und CVP-Deiss geht baden», liest man provozierend in der Sommerhitze auf den Plakaten der SP. Doch diese gegen die Person Deiss geführte Kampagne ist nur eine neue Episode im Streit zwischen den beiden Parteien, die beide je zwei Bundesräte für die Regierung stellen.
Es geht um die so genannte Zauberformel, wonach sich die vier Parteien SP, CVP, die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) mit je zwei Bundesräten und die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit je einem Bundesrat die Macht in der Exekutive (Landesregierung mit sieben Bundesräten) teilen.
SP-Präsidentin Christiane Brunner erklärte kürzlich dazu, dass die harte Rechtspartei SVP einen zweiten Bundesratssitz für sich fordern könnte, falls sie gestärkt aus den Parlamentswahlen im kommenden Herbst hervorgehe.
Nun kann dieser Sitz nur einer Partei weggenommen werden, nämlich der CVP. Sie rutschte in den letzten Jahren in die schwächste Position der vier regierenden Parteien, welche die schweizerische «Regierungskoalition» bilden.
Die Vorwürfe gegen die CVP finden sich auch auf der SP-Site. In einer Umfrage wird der Web-User eingeladen, seine Meinung zur Einstellung von Joseph Deiss in diesem Sommer zu geben.
«Unfair» und Kritik in den eigenen Reihen
Bundesrat Deiss hat die Plakatkampagne der SP gegen seine Person in einem Interview mit Radio DRS als unfair bezeichnet. Die CVP warf der SP einen Verrat an den eigenen Idealen vor.
Innerhalb der SP wurde am Montag auch Kritik in den eigenen Reihen laut. Deshalb sei, so die SP, eine Änderung des Stils der Kampagne nicht auszuschliessen.
Deiss meinte am Radio, die Kampagne täusche vor, dass der Bund im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit seine Hände in den Schoss lege, obwohl alle zur Verfügung stehenden Instrumente eingesetzt würden.
Die Kampagne sei auch deshalb unfair, weil Deiss selber gar nicht baden gehe, aber alle jenen viel Vergnügen wünsche, die Zeit dafür hätten.
Kritik am Rechtsrutsch
Die Sozialdemokraten konstatieren, dass die beiden Regierungsparteien, die sich dem Zentrum verpflichtet fühlen (CVP und FDP), während der auslaufenden Legislaturperiode immer mehr nach rechts gerutscht seien.
«Für uns ist es deshalb wichtig, diesen Rutsch zu kritisieren und diese Parteien zu zwingen, ihre Positionen im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode zu klären», meint SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat gegenüber swissinfo.
Jeannerat kritisiert dabei vor allem das politische Revirement der CVP. Er geisselt dabei die «Passivität» ihres Bundesrates Joseph Deiss in einer Zeit, in der die Schweiz nicht aus der wirtschaftlichen Krise findet und die Arbeitslosenzahlen steigen. Es gehe nicht um die Person Deiss, sondern um dessen «Nichts-Tun».
«Le Pen- und Haider-ähnlicher Stil»
Die CVP sieht dies natürlich anders. Für ihren Generalsekretär Reto Nause liegt die SP ziemlich quer mit ihren persönlichen Attacken, die «eines Jean-Marie Le Pen oder Jürg Haider würdig sind».
Dieser Typus persönlicher Vorwürfe sei charakteristisch für Parteien, die sich weit aussen im Bereich des politischen Bogens befänden, so Nause gegenüber swissinfo. Er befürchtet eine Vergiftung der politischen Debatte in der Schweiz.
Die SP leide ausserdem an einem Kurzzeitgedächtnis, sagt der CVP-Generalsekretär. «Als im Februar 2002 die SVP den Rücktritt der sozialdemokratischen Bundesrätin Ruth Dreifuss verlangte, befand die SP, dass die SVP die demokratische Debatte mit ihren persönlichen Anschuldigungen vergifte. Das hat die SP nun schon wieder vergessen.»
Neben der Form der SP-Kampagne kritisiert der CVP-Generalsekretär auch den Inhalt. «Während der jüngsten Legislaturperiode haben wir uns wesentlich offener gezeigt als die SVP. Die CVP befürwortete den Beitritt der Schweiz zur UNO, unsere Partei engagierte sich zugunsten einer Familienpolitik.»
Und auch Bundesrat Deiss leiste gute Arbeit. Dabei weist Nause auf die Anstrengungen des Wirtschaftsministers zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hin.
Lieber Deiss im Visier als Metzler
Dass sich die SP voll auf Bundesrat Deiss und nicht etwa auf CVP-Bundesrätin Ruth Metzler einschiesst, hat für Emanuel von Erlach, Politologe an der Universität Bern, klare Gründe. «Deiss ist als Wirtschaftsminister eine einfache Zielscheibe. Mit der Schweizer Wirtschaft geht es abwärts, deshalb ist er verwundbar», sagt von Erlach gegenüber swissinfo.
Eine Kampagne gegen die ebenfalls nicht unumstrittene CVP-Justizministerin Ruth Metzler dagegen wäre für die SP nicht lohnend. «Es wäre unschön für die Sozialdemokraten, eine Frau in der Landesregierung anzugreifen», so von Erlach.
Mangelnde finanzielle Mittel ausgleichen
SP-Sprecher Jeannerat gesteht, «dass Kampagnen gegen Personen populistische Aspekte haben können, die der sozialdemokratischen Tradition zuwiderlaufen». Aber laut Jeannerat hat die SP keine andere Wahl: «Wir haben weniger finanzielle Mittel als die anderen Bundesratsparteien. Deshalb haben wir beschlossen, eine Kampagne mit provokativen Aspekten zu führen.»
Die Provokation diene allerdings lediglich dazu, Interesse und Reaktionen zu wecken, räumt der SP-Sprecher ein. «Was uns aber wirklich interessiert, das sind die Grundsatzdebatten.»
Diese neue Art, Politik zu machen, wird sich nach Ansicht Jeannerats noch weiter entwickeln. «In einer Informations-Gesellschaft wie der unsrigen werden politische Inhalte den führenden Politikern immer mehr als individuelle Verantwortung angelastet», so Jeannerat.
Die Rechnung kommt am 19. Oktober
Bleibt die Frage, ob die Schweizer Bevölkerung einen derartigen Politstil akzeptiert. Die Antwort erfolgt schon bald.
«Wir werden es am 19. Oktober bei den Parlamentswahlen sehen, ob unsere Rechnung aufgegangen ist», sagt SP-Sprecher Jeannerat.
swissinfo, Olivier Pauchard,
(Übertragen aus dem Französischen: Alexander P. Künzle)
Bundesrat Joseph Deiss hat die Plakatkampagne der SP gegen seine Person als nicht fair bezeichnet. Die CVP der Schweiz warf der SP einen Verrat an den eigenen Idealen vor. Bei der SP wurde auch Kritik innerhalb der eigenen Reihen laut. Die SP schliesst Modifikationen am Stil der Kampagne nicht ganz aus.
Bundesrat Deiss erklärte in einem Interview mit Radio DRS, die Kritik der SP täusche vor, dass der Bund im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit seine Hände in den Schoss lege, obwohl alle zur Verfügung stehenden Instrumente eingesetzt würden. Die Kampagne sei auch nicht fair, weil er selber gar nicht baden gehe, aber all jenen viel Vergnügen wünsche, die Zeit dafür hätten.
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