«Politik ist in Deutschland gnadenlos»
Georg Schenk und Peter Kaul vom Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclub erhoffen sich von der Bundestagswahl einen Farbwechsel. Die Regierung Merkel unterstütze innovationsfreudige Unternehmer zu wenig, finden die beiden Schweizer.
Einen deutschen Pass besitzt Georg W. Schenk nicht. Trotzdem ist ihm Deutschland – genauer Sachsen – zur Heimat geworden.
Vor gut acht Jahren hat der Schweizer am Stadtrand von Dresden eine ehemalige Weinkellerei gekauft und die Obstbrennerei «Augustus Rex» gegründet, deren Brände inzwischen jedes Jahr internationale Preise einholen. Schenk verarbeitet ausschliesslich alte regionale Obstsorten und zahlt den ansässigen Bauern dafür attraktive Preise.
Regionale Wirtschaftsförderung liegt ihm auch auf einer weiteren Ebene am Herzen: Schenk ist Präsident des Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclubs (SDWC) von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und wenn es die Arbeit an der Destille zulässt, führt er auch schon mal interessierte Schweizer Investoren durch die drei neuen Bundesländer.
Mit Stolz verweist Schenk darauf, dass sich in den letzten Jahren über 100 Unternehmen aus der Schweiz in der mitteldeutschen Region niedergelassen haben. «Nur US-Amerikaner haben hier mehr investiert», sagt Schenk.
«Unglaublicher Paragrafendschungel»
Für seine Wahlheimat findet Schenk nur lobende Worte. Er schwärmt von der landschaftlichen Schönheit des Elbtals, von dem grossen wirtschaftlichen Potenzial des Siedlungsraums zwischen Magdeburg, Dresden und Erfurt und von der guten Zusammenarbeit mit den Behörden auf Länderebene.
Bringt man allerdings die Rede auf die Bundespolitik, schlägt der zuvorkommende und höflich-charmante Auslandschweizer andere Töne an. Seine Brauen heben sich, und die blauen Augen hinter der schmalen Brille beginnen zu blitzen.
«Die Regierung Merkel hat es versäumt, Deutschland zu modernisieren», macht Schenk klar. Stattdessen habe die grosse Koalition lasche Kompromisse geschlossen, Gesetze verwässert und längst notwendige Reformen auf die lange Bank geschoben. Stichwort Steuerwesen zum Beispiel: «Viel zu kompliziert und ineffizient», so Schenk.
Wer etwa in Deutschland eine Firma gründen wolle, auf den warte ein wahrer Paragrafendschungel. Ausländischen Unternehmern werde der Schritt nach Deutschland so unnötig schwer gemacht. Und habe man schliesslich Fuss gefasst, müsse man jedes Jahr einen enormen bürokratischen Aufwand betreiben, um die verschiedenen Ämter und Behörden zufrieden zu stellen.
«Schweizer empfinden die unzähligen Kontrollen und Einschränkungen als demotivierend und abschreckend.» Schenk schüttelt den Kopf. Dass der deutsche Staat innovationsbereite Unternehmer nicht mehr unterstützt, kann er nicht verstehen.
Gnadenlose Politik
Mit seiner Kritik an der Bundesregierung steht der Obstbrennerei-Besitzer nicht alleine da. Auch Peter S. Kaul, SDWC-Vorstandsmitglied und Schweizer Honorarkonsul in Dresden, erhofft sich von der Bundestagswahl einen Farbwechsel.
Union und SPD hätten zahlreiche Baustellen aufgetan, aber keine Probleme gelöst, findet der selbständige Kaufmann. So seien die Hartz IV-Reformen unter der grossen Koalition noch teurer geworden und verschlängen Unsummen an Steuergeldern.
Könnte der Auslandschweizer am 27. September wählen gehen, würde er seine Stimme wohl den Liberalen geben. Schwarz-Gelb, also eine Koalition aus Union und der FDP, würde Kaul begrüssen. «Es wäre interessant zu sehen, wie Angela Merkel zusammen mit den Liberalen kann.»
Zwar würden die Positionen von Schwarz-Gelb in vielen Politikfeldern nicht arg weit auseinander liegen. Doch sei die Polarisierung der Parteien in Deutschland viel ausgeprägter als in der Schweiz, so der gebürtige Zürcher. Auseinandersetzungen würden härter geführt, was der Sache nicht immer dienlich sei. «Politik ist in Deutschland gnadenlos. Der Stärkere setzt sich durch», so Kaul.
Sympathien für die Grünen
Auch einer «Jamaika»-Koalition – also Schwarz-Gelb-Grün – könnte Kaul einiges abgewinnen. Der Vater von vier Kindern sympathisiert mit der Ökopartei – zumindest, was den Kern ihrer Politik betrifft.
«In der Energiepolitik haben die Grünen in der Regierung Schröder positive Weichen gestellt, von denen wir heute profitieren», sagt der 53-Jährige. Ihre Forderung nach einem Ausbau der erneuerbaren Energien zum Beispiel habe viel Innovationspotenzial bewiesen – und gerade in den neuen Bundesländern viele Arbeitsplätze geschaffen.
In Sachsen-Anhalt betrage der Anteil der erneuerbaren Energien heute schon über 17%. «Tendenz steigend.» Zahlreiche Produzenten von Windanlagen und Solarzellen hätten sich rund um Magdeburg angesiedelt, freut sich der Honorarkonsul.
Paola Carega, Berlin, swissinfo.ch
Der Schweizerisch-Deutsche Wirtschaftsclub SDWC von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde 1996 gegründet und fördert die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland – speziell der drei genannten neuen Bundesländer.
Zu den über 100 Mitgliedern gehören Unternehmen und Privatpersonen mit vielfältigen Beziehungen zur Schweiz. Der SDWC berät Schweizer Firmen, die sich in der Wirtschaftsregion Mitteldeutschland niederlassen wollen, organisiert Veranstaltungen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Politik und dient als Plattform für persönliche Kontakte.
Dabei steht der Wirtschaftsclub im regen Austausch mit der Schweizer Botschaft in Berlin und mit der OSEC, der Schweizerischen Aussenförderung des Bundes.
Zusammen mit der Schweizer Botschaft organisiert der SDWC auch die jährlichen Schweizerischen Literaturtage in Sachsen, die heuer bereits zum 10. Mal stattfanden.
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