Schweizer Juden kritisieren Aussenministerin

Kritik an Calmy-Rey: Zu viel Nähe zu den palästinensischen Gebieten? Keystone

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund wirft Micheline Calmy-Rey eine "unausgewogene Haltung" anlässlich ihrer Nahost-Reise vor.

Das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weist die Kritik zurück und sagt, dass die Schweiz immer eine klare Haltung in der Sache eingenommen habe.

Knapp eine Woche nach ihrer Rückkehr aus Nahost kritisierte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Communiqué. Er warf ihr «den stetigen Gebrauch des Wortes Palästina für die Autonomiegebiete» vor.

Zudem habe sie das Gedenken an den Holocaust geschmälert, indem sie sowohl am Grab des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat wie auch an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niedergelegt hatte. Die Schweizer Aussenministerin war vom 3. bis 8. Februar im Nahen Osten.

Der SIG schreibt weiter, dass eine ausgewogenere Haltung es der Schweiz erlaubt hätte, im Friedensprozess «eine ihrer Tradition besser entsprechende Rolle zu spielen». Mit Befriedigung nimmt der SIG indes Kenntnis von den neuen Friedenshoffnungen im Nahen Osten.

Die Nahost-Reise hatte Micheline Calmy-Rey zuerst in die palästinensischen Gebiete und dann nach Israel geführt. Das Besuchsprogramm gehorchte einer Symmetrie und sollte so die neutrale Haltung der Schweiz in diesem Konflikt zeigen.

Botschafter in Bern auch unzufrieden

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel dürften auch nach der Reise durchzogen bleiben. Insbesondere hatte das Aussenministerium in Jerusalem die kritische Haltung von «Regionalparlamenten und den Medien» gegenüber Israel kritisiert.

Der israelische Botschafter in Bern, Aviv Shiron, sagte jedoch in einem Interview in der «NZZ am Sonntag», dass der Besuch der Aussenministerin durchaus dazu beitragen könne, die Atmosphäre zwischen Israel und der Schweiz zu verbessern.

Aber auch Shiron beklagte die Atmosphäre in den Beziehungen zwischen Israel und der Schweiz und beantwortete die konkrete Frage, ob Israel sich von der Schweiz missverstanden fühle, mit ja.

Misstrauisch gegenüber Genfer Initiative

Das offizielle Israel zeigt sich auch skeptisch gegenüber der so genannten «Genfer Initiative» für einen Frieden im Nahen Osten.

Die Initiative sieht den Rückzug Israels aus praktisch allen Siedlungen auch im Westjordanland und die Teilung der Kontrolle über Jerusalem vor. Im Gegenzug sollen die Palästinenser auf das Rückkehrrecht ihrer rund 3,8 Mio. Flüchtlinge verzichten.

Die «Genfer Initiative» wurde am 12. Oktober 2003 von Vertretern der israelischen Linksopposition und der Palästinenser in Jordanien verabschiedet und am 1. Dezember 2004 in Genf der Öffentlichkeit vorgestellt.

Aussenministerin Calmy-Rey hat sich öffentlich mehrfach klar hinter die «Genfer Initiative» gestellt und den Friedensplan als «Licht der Hoffnung zur Lösung des Nahost-Konfliktes» bezeichnet.

Kein Zusammenhang

Angesprochen auf die Vorwürfe des SIG, sagte eine Sprecherin des Schweizer Aussenministeriums gegenüber swissinfo, dass die Schweiz das Recht Israels auf Selbstverteidigung immer anerkannt habe. Auch im Rahmen der Genfer Konvention. Die Schweiz habe zudem die Anschläge gegen Israel immer verurteilt.

Seit dem Tod von Jassir Arafat hätten bereits mehrere Staatsvertreter sein Grab besucht. Für das EDA bestehe jedoch zwischen Arafats Grab und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kein Zusammenhang, sagte die Sprecherin.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey besuchte vom 3. bis 8. Februar die Palästinensergebiete und Israel.

Calmy-Rey traf mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas und Regierungschef Ahmed Korei zusammen.

In Israel sprach sie mit den stellvertretenden Premierministern Shimon Peres und Ehud Olmert.

Zu einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ariel Scharon kam es nicht.