Handelspolitik in Zeiten geopolitischer Spannungen – was kann die Schweiz tun?

Die regelbasierte Weltwirtschaft ist momentan hinterfragt. Henri Gétaz argumentiert in der Situation dafür, dass die Schweiz die WTO-Regeln hochhält und gleichzeitig neue Handelsabkommen abschliesst.

Die Schweiz verdankt einen gewichtigen Teil ihres Wohlstands dem Export. Mit einem der grössten Anteile des Aussenhandels am Bruttoinlandprodukt weltweit, hat unser Land in den letzten Dekaden von regelbasierten Handelsbeziehungen stark profitiert.

Die im Nachgang zum zweiten Weltkrieg errichtete Welthandelsordnung wird jedoch zurzeit in Frage gestellt. So steht sogar das zentrale Ordnungsprinzip der Welthandelsordnung der Nachkriegszeit zur Diskussion: die Meistbegünstigung. Das Prinzip, das die Gleichbehandlung aller WTO-Mitglieder in Zollfragen verlangt, wurde zuletzt bei der WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé diskutiert.

Wie kommt es dazu, dass die Welthandelsgemeinschaft bereit ist, dieses fundamentale Ordnungsprinzip der internationalen Handelsbeziehungen zur Diskussion zu stellen? Was kann dabei herauskommen? Und was bedeutet das für die Schweiz?

Globale Wertschöpfungsketten schaffen Erpressbarkeit

Die in der Folge des Zweiten Weltkriegs etablierte Welthandelsordnung basierte auf dem Gedanken, dass Regeln statt Willkür und Marktöffnung statt Protektionismus den gemeinsamen Wohlstand unterstützen würden. So ist der Welthandel Schritt für Schritt liberalisiert worden: zuerst über multilaterale Liberalisierungsrunden im Rahmen des GATT-Abkommens, später der WTO, seit den 1990er-Jahren vor allem durch mehr regionale Freihandelsabkommen.

Die liberale und regelbasierte Welthandelsordnung ermöglichte es, Unternehmen ihre Produktions- und Vertriebstätigkeiten international zu optimieren und auszuweiten. Im Ergebnis entstanden grenzüberschreitende, teils weltumspannende Wertschöpfungsketten. Diese ermöglichten maximale Effizienz in der globalen Arbeitsteilung sowie einen günstigen Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Getrieben durch den technologischen Fortschritt ist die Weltwirtschaft seit den 1950er-Jahren um einen Faktor von 15 bis 17 gewachsen, während der internationale Handel real etwa doppelt so schnell zunahm.

Solange das System funktionierte und die Staaten die Regeln einhielten, erwies es sich als besonders effizient. Doch in Zeiten geopolitischer Spannungen erweisen sich globale Wertschöpfungsketten als verhängnisvoll: Aus effizienter Zusammenarbeit entsteht Erpressbarkeit. Insbesondere Europa entdeckt seine Abhängigkeiten: sicherheitspolitisch und technologisch von den USA, wirtschaftlich von den chinesischen Absatzmärkten und seltenen Erden, energiepolitisch von Russland und – in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen im Persischen Golf – auch vom Mittleren Osten.

Die regelbasierte Ordnung wackelt

Spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der Wiederaufnahme der «America-first»-Politik unter Präsident Trump ist die Welt in eine Phase grober und bewusster Missachtung der regelbasierten internationalen Ordnung eingetreten. Der russische Einmarsch in die Ukraine stellt eine eklatante Missachtung des Völkerrechts dar. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro oder der Krieg im Iran sind weitere Beispiele solcher groben Rechtsverletzungen.

Präsident Donald Trumps Zollpolitik steht ebenso in krassem Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsordnung, für die die USA seit dem Zweiten Weltkrieg Garant war. Selbst die sonst regeltreue EU kratzt an ihren eigenen WTO-Verpflichtungen, wenn sie – aus Not oder opportunistischen Überlegungen – den im Sommer 2025 vereinbarten Zoll-Deal mit den USA eingeht.

China praktiziert seit Jahrzehnten ein staatlich gelenktes Wirtschaftsmodell, das von Industriesubventionen, erzwungenem Technologietransfer und der Bevorzugung staatseigener Unternehmen gekennzeichnet ist. Ein solches System verstösst grundsätzlich gegen internationale Regeln zu marktorientierten Politiken, Transparenz und Nichtdiskriminierung.

Regelbrüche sind zwar keine vollkommen neue Erscheinung. In der Vergangenheit haben sich Staaten jedoch noch Mühe gegeben, einen Regelbruch irgendwie argumentativ zu rechtfertigen. Heute werden internationale Regeln von manchen Akteuren massiv und offen gebrochen. Präsident Trump sagt es offen: Nichts schränke seine Macht ein – ausser seiner eigenen Moral.

Lesen Sie hier, wie die Schweiz auf die amerikanischen Zölle reagiert:

Handelspolitik als Mittel der geopolitischen Selbstbehauptung

Diente die Handelspolitik bis vor Kurzem noch als Mittel zur Effizienzsteigerung und Wohlstandsmaximierung durch Liberalisierung und Nichtdiskriminierung, wird sie heute zunehmend als Instrument der machtpolitischen Selbstbehauptung eingesetzt.

Die USA setzen Zölle als Druckmittel ein und versuchen, durch neue Handelsbarrieren ihren Industriestandort zu schützen. China baut seinen Einfluss durch die Belt-and-Road-Initiative aus, nutzt seltene Erden als Druckmittel und fördert ganze Industriezweige durch Subventionen. Die EU setzt ihren Binnenmarkt vermehrt zur geopolitischen Selbstbehauptung ein, etwa mit dem «Anti-Coercion Instrument» (Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmassnahmen), der Einführung der sogenannten «europäischen Präferenz», Initiativen zum Schutz wirtschaftlicher Sicherheit, kritischer Infrastruktur und der Resilienz von Wertschöpfungsketten sowie Massnahmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe.

Viele dieser Bemühungen finden ausserhalb des etablierten internationalen Regelwerks statt. Macht, Einfluss und kurzfristige transaktionale Interessen bestimmen zunehmend das Geschehen. Den USA geht es um die Wiedererstarkung ihres Wirtschaftsstandorts – ein unter Ökonominnen und Ökonomen sehr umstrittenes Ziel. China baut seinen Einfluss vor allem in Asien und Afrika aus, während es gleichzeitig sein Wachstumsmodell neu ausrichten und stärker auf die Binnennachfrage setzen muss. Dabei verdrängt China traditionelle Exporteure aus seinem Markt.

Der EU geht es einerseits um die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Stärke; andererseits um die Reduktion technologischer, sicherheitspolitischer, energiepolitischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten.

Was können und sollen kleine und mittlere Mächte tun?

In diesem von geopolitischen Machtverhältnissen geprägten handelspolitischen Umfeld müssen kleine und mittlere Akteure ihren Weg zur Selbstbehauptung finden. Gerade kleine, offene Volkswirtschaften wie die Schweiz haben von der regelbasierten liberalen Weltordnung stark profitiert. Entsprechend sind sie der Willkür der Grossmächte in einer von Macht getriebenen Welt besonders ausgesetzt.

Das heutige handelspolitische Umfeld ist unübersichtlich geworden und wird es auf absehbare Zeit bleiben. Vor diesem Hintergrund gilt es, Risiken durch Diversifizierung zu minimieren. Die Schweiz tut dies seit einigen Jahren erfolgreich, indem sie ihre handelspolitischen Beziehungen mit weiteren Partnern ausbaut. Der Abschluss neuer EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien, dem Mercosur oder südostasiatischen Staaten ist der richtige Weg. So handeln auch andere mittlere Mächte wie Kanada, Australien oder Japan.

Gleichzeitig gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Grossmächten so weit wie möglich zu stabilisieren. Es ist daher richtig, mit den USA Zollverhandlungen zu führen und mit China das bestehende Freihandelsabkommen zu modernisieren. Die Bilateralen III-Verträge mit der EU sollten unbedingt genehmigt und in Kraft gesetzt werden: Eine weitere Unsicherheit mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner können wir uns gerade in den aktuellen, unberechenbaren Zeiten nicht leisten.

WTO-Reformen sind wichtig und richtig

Auch die aktuellen Bemühungen, das WTO-Regelwerk so zu modernisieren, dass es den heutigen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entspricht, sind mutig und richtig. Internationale Beziehungen brauchen allgemein akzeptierte Regeln. Ohne Regeln werden Beziehungen durch Macht, Interessen und Wettbewerb bestimmt. Wettbewerb ohne gemeinsame Regeln führt jedoch zu Konfrontation – oder gar zu Krieg.

Vor dem Hintergrund der jüngsten weltpolitischen Entwicklungen mag es illusorisch erscheinen, Grossmächte auf der Grundlage neuer Welthandelsregeln zu versöhnen. Doch Kriege und machtpolitische Auseinandersetzungen sind teuer und werden mit der Zeit unpopulär. Es ist daher sinnvoll, die Welthandelsordnung auf die Zeit der Erschöpfung der aktuellen Machtpolitik vorzubereiten. Gleichzeitig liegt die Weiterentwicklung einer an die neuen geopolitischen Realitäten angepassten Weltwirtschaftsordnung im besten Interesse kleiner und mittlerer Mächte – darunter auch der Schweiz.

Editiert von Benjamin von Wyl

Die vom Autor geäusserten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten von Swissinfo wider.