SP Nationalrat Gross: Wahlen in Serbien waren fair

Der Schweizer Parlamentarier Andreas Gross leitete die Beobachter-Delegation des Europarates für die Wahlen in Serbien. Keystone

Der Zürcher Nationalrat Andreas Gross leitete die Wahlbeobachter des Europarates und sprach von einer ermutigenden Grundlage für den Aufbau einer Demokratie. Die Demokratische Opposition Serbiens (DOS) gewann die Wahlen deutlich.

Das Parteienbündnis DOS des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen haushohen Sieg errungen.

Das 18-Parteien-Bündnis von Präsident Vojislav Kostunica erhielt bei der Parlamentswahl am Samstag laut Hochrechnungen 64 Prozent der Stimmen. Mit voraussichtlich 177 der 250 Abgeordneten kann das Bündnis die Verfassung ändern.

Die Sozialistische Partei (SPS) des gestürzten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wurde mit rund 13 Prozent zweitstärkste Kraft. Die ultra-nationalistische Radikale Partei von Vojislav Seselj erhielt den Hochrechnungen zufolge acht Prozent der Stimmen. Vierte Gruppierung im Parlament ist die von dem Arkan genannten Milizenführer Zeljko Raznatovic gegründete Serbische Einheitspartei, die überraschend die Fünf-Prozent-Hürde überwand.

Gross: Freie Meinung konnte geäussert werden

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie des Europarats, dessen Delegation Gross geleitet hatte, kamen am Sonntag (24.12.) in Belgrad zum Schluss, dass die serbischen Wahlberechtigten ihren freien Willen äussern konnten. Es sei zu keinen Manipulationen gekommen, erklärte der Schweizer Parlamentarier auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mit diesem korrekten Wahlverlauf habe die neue Regierung nun die nötige Legitimation.
Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat das Ergebnis der Parlamentswahl in Serbien erfreut zur Kenntnis genommen. Der Sieg des Reformbündnisses DOS sei eine Fortsetzung der demokratischen Erneuerung.

Schweiz hofft

Die Schweiz hofft, dass nun der demokratische Weg fortgesetzt werde, sagte EDA-Sprecherin Daniela Stoffel-Fatzer am Montag (25.12.) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Das Verhältnis der Schweiz zu Jugoslawien habe sich seit Anfang Oktober grundlegend geändert. Ein Ausdruck dafür sei das Engagement der Schweiz für die Aufnahme Jugoslawiens in die Schweizer Gruppe des Internationalen Währungsfonds. Auch die Entwicklungs-Zusammenarbeit und die humantiäre Hilfe gingen weiter.


swissinfo und Agenturen