SP tagt im Zeichen der Wirtschaftskrise

Unter dem Stichwort "Das Kasino muss geschlossen werden" wollen die Sozialdemokraten die Finanzmärkte strenger regulieren. Ausserdem sprechen sie sich für eine Postbank und haben sich ein neues Logo gegeben.

An ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur haben die Sozialdemokraten ein Positionspapier verabschiedet, das strengere Vorschriften für die Finanzmärkte fordert. Dieses will straffere Zügel für Finanzinstitute, ein Verbot von Boni-Exzessen, die Verkleinerung der Schweizer Grossbanken – durch Abspaltung des Investmentbanking vom Kreditgeschäft – sowie eine Erhöhung der Eigenmittelvorschriften für die Banken. Die rund 200 Delegierten folgten den Vorschlägen des Parteivorstandes weitgehend.

Mit Blick auf die nationalen Wahlen vom Herbst 2011, bei denen sich die SP als Partei der Hoffnung und des Fortschritts profilieren möchte, stellte Parteipräsident Christian Levrat das neue SP-Logo vor. Es zeigt übergross das Wort «Ja» neben einem roten Feld mit den weissen Buchstaben SP.

Die «Ja»-Parole fassten die Delegierten auch zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom kommenden 27. September. Sie votierten für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) mittels einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und hiessen auch die Vorlage «Über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» gut.

swissinfo.ch und Agenturen