SVP und CVP buhlen um Gunst der Bauern

Der Sonderparteitag der SVP stand ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Dabei wurde namentlich die Politik von Bundesrätin Doris Leuthard kritisiert. Die CVP sei die einzige Partei, welche die Probleme der Schweiz überhaupt noch angehe, konterte Leuthard an der CVP-Delegiertenversammlung.

Bundesrätin Doris Leuthard kritisierte die politische Blockade durch andere Parteien.

Die anderen Parteien seien auf Verweigerungskurs und würden sich der Verantwortung bewusst entziehen. Luft verschaffte sich Leuthard vor allem über die Agrarpolitik, wo von allen anderen Parteien «nur noch gemauert statt angepackt» werde.

Eigentlich stand jedoch nicht das Thema Landwirtschaft, sondern Bildung auf der Traktandenliste des CVP-Parteitages im zürcherischen Dietikon. In einem Positionspapier hielt die Christlichdemokratische Partei (CVP) fest, dass sie eine weitere Akademisierung der Bildung ablehnt. Sie fordert stattdessen, dass die berufsbezogene Bildung gestärkt und der akademischen gleichgestellt wird.

Die CVP-Delegierten lehnten die Anti-Minarett-Initiative deutlich mit 274 ab. Zu den anderen beiden Vorlagen, über die das Schweizer Volk am 29. November abstimmt, äusserten sie sich nicht. Der Parteivorstand hat zur Initiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte die «Nein»-Parole beschlossen. Die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr empfiehlt er zur Annahme.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) forderte am Samstag an ihrem Sonderparteitag im luzernischen Wauwil ihrerseits in einer Resolution, dass die Schweiz die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen und die Liberalisierungsbemühungen der WTO abbricht. Der freie Handel würde die Bauernfamilien bedrohen und die Souveränität der Schweiz in Frage stellen.

Für SVP-Präsident Toni Brunner ist klar, dass das angestrebte Freihandelsabkommen ein weiterer Schritt Richtung Europa ist. Die dossierführende Bundesrätin Doris Leuthard bezeichnete er als «Turbo». Von allen Parteien sei es nur die SVP, die die Bauern vertrete und die Landwirtschaftspolitik in die «richtigen Bahnen» lenken könne.

swissinfo.ch und Agenturen