Wahlschlappe für die SVP

swissinfo.ch

Doppelte Abfuhr für die Schweizerische Volkspartei in Zürich und St. Gallen: Weder Ueli Maurer noch Toni Brunner schafften den Sprung in die kleine Parlamentskammer.

Die klare Niederlage der beiden Spitzenpolitiker beim zweiten Wahlgang bringen die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen auch in Zusammenhang mit deren Politstil.

Im Kanton St. Gallen wurden die beiden bisherigen Ständeräte Erika Forster (FDP) und Eugen David (CVP) bestätigt, im Kanton Zürich machte die grün-liberale Verena Diener das Rennen.

Bereits am 21. Oktober gewählt worden war Felix Gutzwiller von der FDP. SVP-Präsident Ueli Maurer und sein Vize Toni Brunner erlitten eine Niederlage.

Dass sich ausgerechnet diese beiden SVP-Promis nicht durchsetzen konnten, sei kein Zufall, schreibt die Basler Zeitung. “Beide stehen für Blochers polarisierende SVP, und dass sie in den letzten Wochen Kriede gefressen hatten, nützte ihnen in der gestrigen Persönlichkeitswahl nichts mehr: Die Wähler erinnerten sich an ihre Vergangenheit und straften sie ab.”

Ähnlich der Zürcher-Tagesanzeiger: Grund für die Nicht-Wahl von Ueli Maurer sei, dass der SVP-Präsident für eine klare Zürcher Mehrheit nicht wählbar sei, “weil dessen Weltbild vielen seltsam fremd anmutete”. Zudem habe es die FDP nicht geschafft, ihre Basis hinter Ueli Maurer zu scharen.

Abstrafung für SVP-Stil

“SVP – nur den Fünfer, nicht das Weggli”, titelt die Neue Züricher Zeitung. Die zweiten Wahlgänge für den Ständerat hätten das Dilemma bekräftig. “Die SVP gewinnt mit ihrem provokativen und stets zu scharfer Opposition neigenden Kurs zwar regelmässig Proporzwahlen, doch sie scheitert mit diesem Stil ebenso häufig bei Majorzwahlen.”

“Auch bei der SVP wachsen die Bäume nicht in den Himmel”, schreibt das St. Galler Tagblatt. In den Kantonen St. Gallen und Zürich habe die Wahlsiegerin vom 21. Oktober nicht einfach zwei Ständerats-Wahlgänge verloren, “sie wurde vom Souverän recht eigentlich in die Schranken gewiesen. Und dies trotz der beiden Cracks, welche die an Köpfen nicht überreich gesegnete Partei ins Rennen schickte.”

Der Genfer Le Temps spricht von einer “schweren Niederlage für die SVP”. Ueli Maurer habe in Zürich eine “persönliche Wahlschlappe” erlitten, Toni Brunner im Kanton St. Gallen eine “Kränkung”. Die Wahl sanktioniere vor allem einen Stil, nämlich jenen von Präsident Ueli Maurer. Dieser habe nie gezögert, mit sicherem politischem Instinkt, die Polemik zu lancieren, seine Truppen anzuheizen und hart bis an die Grenze zu gehen.”

Hypothek für FDP

Verliererin ist laut dem Genfer Blatt aber auch die FDP. Eine dermassen erzwungene Zusammenarbeit mit einer Partei, die noch immer nicht den besten Ruf geniesst, sei eine schwere Hypothek für das Überleben der Freisinnigen.

Das helvetische System sei eine Produktionsmaschine für Stabilität, meint die Tribune de Genève. Aber ganz alles bleibe im Bundeshaus trotzdem nicht beim Alten: “Der grosse politische Kranke von diesem Herbst ist unbestritten die Freisinnig-Demokratische Partei. Sie verliert im Nationalrat wie auch im Ständerat.”

Laut dem Berner Bund ändert sich an den Machtverhältnissen insgesamt wenig. “Die in einzelnen Fragen spielende Mitte-links-Mehrheit im Ständerat ist jetzt einfach etwas solider.”

“Wer seine Stimme zu laut erhebt, kommt nicht in die “chambre de rélexion”. Dies schreibt der Corriere del Ticino. Maurer und Brunner hätten ihr politisches Schicksal zu sehr auf Blocher konzentriert.

“Neue Solidarität”

Die SVP habe in der Euphorie der letzten Wochen vergessen, dass in der kleinen Kammer ein anderer Wind blase als in der grossen, heisst es im Kommentar der Südostschweiz: “Die Polterer und Schwarz-Weiss-Maler schickt man in den Nationalrat, den gesitteten Ständerat hält man für die Besonnenen und Gemässigten offen.”

Die Wahl habe die Polarisierung gezeigt, die in der Schweizer Politik stecke: “Um Maurer und Brunner zu verhindern, votierten auch SP-Parteigänger für FDP und CVP, und Bürgerliche legten grünliberal ein. Das ist eine neue Art von politischer Solidarität.”

swissinfo, Gaby Ochsenbein

Sitzverteilung im Ständerat

CVP 15 (-)
SP 9 (-)
FDP 12 (-2)
SVP 7 (-1)
Grüne Partei und Grünliberale 3 (+3)