Widmer-Schlumpf legt Konturen ihrer Politik fest

Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will das Ausländer- und das Asylgesetz konsequent umsetzen und das Asylgesetz verschärfen.

Anlässlich einer Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Bundesrat legte Widmer-Schlumpf ein Bekenntnis zum bürgerlich-liberalen Gedankengut ab.

Sie lege grossen Wert darauf, dass Integration gefördert und gefordert werde. Sprache und Arbeit seien dabei die wichtigsten Instrumente, sagte sie weiter.

Schlumpf will aber auch die Asylpolitik weiter verschrärfen. Künftig sollen Asylsuchende, die einzig Wehrdienstverweigerung oder Desertion als Asylgrund geltend machen, nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden.

Einen Riegel schieben will die Justizministerin auch abgewiesenen Asylsuchenden, die mit der Teilnahme an Demonstrationen und regimekritischen Auftritten im Internet so genannte Nachfluchtgründe schaffen.

Neu sollen abgewiesene Asylsuchende, die geltend machen, dass ihre Rückkehr aus persönlichen Gründen unzumutbar ist, den entsprechenden Nachweis selber erbringen.

Bisher müssen die Behörden diesen Nachweis erbringen.