CH/Affäre Gaddafi: EU-Aussenminister sprechen über Streitfall Schweiz-Libyen

Brüssel (awp/sda) – Der Streitfall zwischen der Schweiz und Libyen bleibt ein Dauerthema in Brüssel. Die EU-Aussenminister diskutierten am Montag zum zweiten Mal in Folge bei ihrem monatlichen Treffen über die Affäre – die Zeit drängt.
«Es ist höchste Zeit, dass diese unangenehme Geschichte endlich zu einem Ende kommt», sagte der deutsche Staatsminister Werner Hoyer, der Aussenminister Guido Westerwelle am Morgen in Brüssel vertrat. Er hoffe, dass es heute einen Schritt weitergehe, auch im Interesse des Schweizers, der immer noch in Libyen festgehalten werde.
Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger erklärte, es sei klar, dass man «im Rahmen des Schengenverbunds eine starke Unterstützungslinie mit der Schweiz» fahre. Diese Solidarität dürfe aber auch nicht überstrapaziert werden. «Bei manchen Aktionen in der Vergangenheit ist man da an Grenzen gestossen», sagte Spindelegger weiter.
Die Bemühungen von Spanien, Deutschland und Italien sehe er auf gutem Weg. Zuvor hatte bereits der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos festgehalten, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft «viel unternimmt, um zu einer Verhandlungslösung zu kommen». Und Hoyer sagte, die «Gespräche sind in vollem Gang».
Die EU-Aussenminister diskutieren das Thema auf Anregung Italiens und Maltas. Die beiden Länder stören sich an der «schwarzen Liste» der Schweiz. Im November 2009 hatte die Schweiz zwischen 150 und 180 hochrangige Libyer zu «unerwünschten Personen» erklärt und sie ins Schengeninformationssystem SIS eingegeben. Damit erhalten diese Personen keine Schengenvisa mehr.
Auf die Frage, ob die Schweiz Namen von dieser Liste streichen sollte, wie dies Italien und Malta fordern, sagte Hoyer vor Beginn der Gespräche: «Wir werden mit Sicherheit darüber diskutieren».
Österreichs Aussenminister verlangte von Libyen und der Schweiz «Kompromisse». Bei der Schweiz, was die Liste anbelangt und bei Libyen im Bezug auf seine Gegenmassnahme dazu, keine Visa mehr an Bürger der Schengenländer auszugeben. Eine Massnahme, die Spindelegger als «völlig überzogen» bezeichnete.
mk