CH/Bankgeheimnis: Die Weissgeld-Front in der FDP wankt nicht

Bern (awp/sda) – Im parteiinternen Streit um die Zukunft des Bankgeheimnisses bläst FDP-Präsident Fulvio Pelli und seinen Mitstreitern vom Finanzplatz her ein scharfer Wind ins Gesicht. Trotz des übermächtigen Gegners stehen sie aber fest hinter ihrer Weissgeld-Strategie.
Diese war vergangenen Donnerstag von der Arbeitsgruppe der FDP-Finanzexperten um den Zuger Ständerat Rolf Schweiger arg zerzaust worden. Pelli selber mochte am Osterwochenende deren Vorschläge nicht kommentieren. Umso deutlicher äusserten sich jene Parteikollegen, die mit ihm für einen sauberen Schweizer Finanzplatz kämpfen.
Die Arbeitsgruppe wolle nichts anderes, «als an kriminellen Geschäften festhalten», sagte der Thurgauer Nationalrat Werner Messmer am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Schliesslich gehe es um viel Geld. Darum seien die Finanzplatz-Vertreter auch nicht bereit, das profitable Geschäft mit unversteuerten Geldern aufzugeben.
Ein paar «Pinselstriche am Status quo» machten deren Vorschläge auch nicht besser, sagte Messmer. «Das Feigenblatt ist so durchsichtig, dass ich nicht glaube, dass unsere Delegierten darauf hereinfallen werden.» Diese müssen am 24. April entscheiden, welchen Kurs die FDP in Sachen Bankgeheimnis fahren soll.
Für Messmer geht es dabei nicht nur um den Finanzplatz, sondern auch um die Zukunft der FDP. «Jetzt haben wir die Chance zu zeigen, dass wir keine Filz-Partei sind, die von economiesuisse und den Banken abhängig ist.» Die FDP müsse sich von deren Einfluss lösen und darauf hören, was das Volk bewege.
Ins gleiche Horn stösst der Luzerner Nationalrat Otto Ineichen, der weiterhin «voll und ganz» hinter Fulvio Pelli steht und für dessen Weissgeld-Strategie kämpft, wie er am Montag gegenüber der SDA klarstellte. Auch für ihn geht es in der Frage um nichts weniger als die Zukunft seiner Partei.
Die FDP könne es sich darum nicht mehr leisten, uneinheitlich aufzutreten. Die Vertreter von Werk- und Finanzplatz dürften nicht mehr gegeneinander arbeiten. «Beide Seiten müssen Kompromisse eingehen», sagte Ineichen, der sich in der Diskussion mit einem «übermächtigen» Gegner konfrontiert sieht.
Was die von der Gruppe um Pelli formulierte Weissgeld-Strategie genau umfasst, hatte der Aargauer Nationalrat Philipp Müller in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag» präzisiert. Darin hielt er insbesondere fest, dass im Inland Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht gleichgesetzt werden sollen.
Vielmehr soll der Tatbestand der «schweren Steuerhinterziehung» eingeführt werden, der die Höhe der hinterzogenen Betrags berücksichtigt. Die Strategie sieht weiter vor, dass die Schweiz keine neuen unversteuerten Gelder mehr entgegennimmt und dass die Altlasten in Verhandlungen mit den jeweiligen Staaten legalisiert werden.
Kein Vertrauen hat Müller in die von den Finanzplatz-Experten vorgeschlagene Selbstregulierung beim Steuernachweis. «Das dürfte genauso wenig funktionieren, wie es bei den Exzessen der überrissenen Manager-Boni funktioniert», sagte er. Stattdessen sollen Gelder ausländischer Kunden nur noch entgegengenommen werden, wenn diese belegen können, dass die Steuern im Ausland bezahlt sind.
mk