CH/Bundesrat erhöht die Hürde für Zivildienstwillige
Bern (awp/sda) – Weil zu viele Zivildienst statt Militärdienst leisten wollen, verschärft der Bundesrat die Bedingungen. Betroffen sind Wehrmänner, die während des Militärdienstes ein Zivildienstgesuch einreichen. Über ihr Gesuch wird nicht mehr sofort entschieden.
Wer während des Militärdienstes ein Zivildienstgesuch einreicht, erhält künftig den Entscheid frühestens nach vier Wochen. Er muss also weitere vier Wochen Dienst leisten. Ist der Militärdienst kürzer, muss er ihn vollständig absolvieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Revision der Zivildienstverordnung gutgeheissen.
Der Bundesrat trage damit dem Umstand Rechnung, dass viele ein Zivildienstgesuch einreichten, die “nur bestimmten Unannehmlichkeiten während des Militärdienstes ausweichen” wollten, schreibt das Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Der Zivildienst sei für Personen geschaffen worden, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten.
Militärärzte zuständig
Wer im Militärdienst in einen Gewissenskonflikt gerät und sich nicht in der Lage sieht, vier Wochen zu warten, kann sich an den Militärarzt, den Psychologen oder den Armeeseelsorger wenden. Diese können die sofortige Entlassung veranlassen. Über Gesuche von Personen, die vorzeitig aus einem Militärdienst entassen wurden, wird umgehend entschieden.
Seit rund einem Jahr müssen Männer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, nicht mehr zur Gewissensprüfung antreten. Sie müssen nur die Bereitschaft aufbringen, länger Dienst zu leisten.
Starker Anstieg der Gesuche
Dies führte dazu, dass die Zahl der Zivildienstgesuche sprunghaft anstieg: 2009 wurden über 7200 Zivildienstgesuche gestellt, früher waren es jährlich nur rund 1800. Die meisten Gesuche wurden vor der Rekrutenschule gestellt.
Das Volkswirtschaftsdepartement hatte bereits früher angekündigt, die Lage zu analysieren und dem Bunderat Mitte 2010 einen Bericht vorzulegen. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat verlangten eine Gesetzesrevision und forderten den Bundesrat zu raschem Handeln auf.
