CH/Bundesrat unterstützt Finanzplatz und Kanton Tessin in Steuerfragen

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat hat der Tessiner Regierung am Freitag seine Unterstützung in Steuerfragen mit Italien zugesichert. In einem Schreiben an die Kantonsregierung heisst es, mit Italien werde an einem Gesamtpaket gearbeitet.
Eine Lösung müsse über den Dialog mit Italien führen, teilte der Bundesrat am Freitag zu seiner Antwort auf einen Brief der Tessiner Regierung mit. Nur so liessen sich die Beziehungen in Fiskalfragen wieder einrenken. Die Angriffe der italienischen Behörden auf den Finanzplatz Tessin hätten bereits zu einer Reihe von Massnahmen geführt.
Die Landesregierung erinnert an die Ernennung von alt Ständerat Renzo Respini zum Berater für Steuerfragen mit Italien und an die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe. Hinzu kamen die Einberufung des italienischen Botschafters nach der Durchsuchung von Schweizer Bankfilialen sowie die Sistierung der Verhandlungen für ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen.
Diese Massnahmen hätten bereits zur Beruhigung der Lage beigetragen und die steuerpolitischen Beziehungen etwas geklärt.
Die Tessiner Regierung bat den Bundesrat in ihrem Schreiben vom 12. Januar auch, den Einsatz von Kameras durch die italienische Finanzpolizei an der Grenze zu prüfen.
Nach Ansicht der Landesregierung handelt es sich dabei um Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und nicht um systematische Personenkontrollen. Damit verstosse die Überwachung nicht gegen das Schengener Abkommen. Seine Antwort stützt der Bundesrat auf Analysen des Bundesamts für Justiz und der Zollverwaltung.
ra