CH/Bundesrat will Gegenentwurf zu Geldspiel-Initiative

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat will der Geldspiel-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Damit sollen die Grundanliegen der von der Loterie Romande lancierten Volksinitiative aufgenommen werden. Eine Verschiebung der Rechte hin zu den Kantonen, möchte der Bundesrat aber verhindern.
Die Volksinitiative «für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» verlangt, dass Gewinne aus Lotterien und Wetten den Kantonen ausgeschüttet werden. Die Gewinne sollen dabei gemeinnützigen Zwecken dienen. Die Initiative wird von einem parteiübergreifenden Komitee aus Kultur, Sport und Sozialwesen unterstützt.
Nach Ansicht des Bundesrates schränkt die Volksinitiative den gesetzgeberischen Handlungsspielraum des Bundes zu stark ein. Damit laufe diese den Harmonisierungsbestrebungen zuwider und erschwere eine kohärente Geldspielpolitik, teilte das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mit.
Der Bundesrat will deshalb der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen. Dieser wurde von Vertretern des Bundes, der Kantone, des Initiativkomitees und der betroffenen Kreise formuliert. Das EJPD arbeitet nun eine Botschaft zuhanden des Parlamentes aus.
ch