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Bern (awp/sda) - Delikte an der Börse wie Insiderhandel oder Marktmanipulationen sollen effizienter bestraft werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Revision des Börsengesetzes in Auftrag gegeben.
In der Vernehmlassung waren die verschärften Regeln für Börsendelikte gut angekommen, stellte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch fest. In seinem Vorschlag sah der Bundesrat griffigere Normen vor, die internationale Regeln berücksichtigen und Fehlverhalten "effizient sanktionieren" sollen. Das soll auch den Ruf des Schweizer Finanzplatzes stärken.
Konkret sieht der Vorschlag vor, dass für Insiderhandel und Kursmanipulation qualifizierte Tatbestände geschaffen werden. Sie sollen nach dem Vernehmlassungsvorschlag als Vortaten zu Geldwäscherei und damit als Verbrechen gelten.
Neu sollen auch Nichtbeaufsichtigte wie Hedge Funds zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie mit ihrem Verhalten die Kapitalmärkte auf schädliche Weise manipulieren. Ebenfalls neu geregelt werden die Zuständigkeiten für die strafrechtlichen Sanktionen: Verfolgung und Beurteilung sollen neu der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht obliegen.
Der Entwurf des Finanzdepartements zu einem revidierten Börsengesetz soll bis im Frühjahr 2011 vorliegen. Noch unklar ist, ob die Aufsicht ausgedehnt werden soll - etwa auf Hedge Funds - oder wie hoch Bussen bei Verletzungen von Meldepflichten sein sollen. Dazu soll das EFD bis Ende Jahr Vorschläge machen.
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