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CH/EU-Finanzminister suchen Einigkeit zu Schweiz und Liechtenstein

Dieser Inhalt wurde am 20. Oktober 2009 - 08:40 publiziert

Brüssel (awp/sda) - Die EU-Finanzminister diskutieren bei ihrem Treffen in Luxemburg über den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens der EU mit Liechtenstein. Ob es in Luxemburg zu einer Einigung kommt oder nicht, beeinflusst auch weitere Verhandlungen mit der Schweiz.
Dass sich die 27 EU-Staaten wirklich einigen können, wurde im Vorfeld des Treffens bezweifelt. Österreich und Luxemburg wollen das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein blockieren, wie EU-Diplomaten letzte Woche erklärten. Für Beschlüsse in Steuerfragen ist in der EU aber Einstimmigkeit nötig.
Wird diese bei der Abstimmung zum Abkommen mit Liechtenstein nicht erreicht, muss die EU-Kommission wohl auch weiter auf ihr Verhandlungsmandat zur Schweiz warten. Denn in EU-Kreisen ist klar, dass ein Mandat der Kommission für Neuverhandlungen des Betrugsbekämpfungsabkommens mit der Schweiz erst abgesegnet wird, wenn das Abkommen mit Liechtenstein unter Dach und Fach ist.
In diplomatischen Kreisen in Brüssel hiess es, Österreich wolle diese Frage im Paket mit der Reform der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, der Amtshilfe-Richtlinie und der Beitreibungsrichtlinie diskutieren. Ausserdem wolle Österreich sicherstellen, dass sämtliche Inhalte anonymer Veranlagungsformen aufgrund des Betrugsbekämpfungsabkommens erkannt würden.
Hinter den Vorstössen von Österreich und Luxemburg steckt die Angst um die definitive Aufgabe des Bankgeheimnisses. Luxemburg hat mehrmals betont, dass es nicht gewillt sei, sein Bankgeheimnis aufzugeben und in der EU zu einem automatischen Informationsaustausch über ausländische Anleger überzugehen.
Genau das müssten Österreich, Luxemburg und Belgien aber laut der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie tun, sobald die EU mit Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den Vereinigten Staaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schliesst.
ch

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