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Brüssel (awp/sda) - Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft lädt am Montag hohe EU-Beamte und Vertreter der Mitgliedstaaten zur Diskussionsrunde: Gesucht ist ein Kompromiss im Streit um den automatischen Informationsaustausch. Bei der Lösungssuche spielt auch die Schweiz eine Rolle.
Als Basis für das Treffen der Arbeitsgruppe dient ein ausführliches Diskussionspapier. Darin schildert die Ratspräsidentschaft den bisherigen Verlauf der Diskussionen rund um Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten, Verhandlungsmandate und die Revision der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung.
In der Richtlinie ist auch der automatische Informationsaustausch unter den EU-Staaten festgehalten. Bisher blockieren Luxemburg und Österreich eine Revision. Als einzige der 27 EU-Staaten erheben sie heute eine Quellensteuer an Stelle des automatischen Informationsaustausches.
Das würde sich nach der bisherigen Regel ändern, sobald die EU mit der Schweiz und vier weiteren Drittstaaten Abkommen über den Informationsaustausch auf Anfrage (nach OECD-Standards) vereinbaren würde. Zudem müsste festgestellt werden, dass sich auch die USA im Sinne der OECD-Standards verhalten.
Die zwei EU-Länder haben ein grundsätzliches Problem: Stimmen sie dem bereits ausgehandelten Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein sowie Mandaten für Verhandlungen mit der Schweiz und drei weiteren Drittstaaten zu, winkt bald der automatische Informationsaustausch. Damit wäre das Bankgeheimnis für Österreich und Luxemburg am Ende.
Deshalb blockieren sie nicht nur die Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie, sondern auch die Verabschiedung des Abkommens mit Liechtenstein und der Verhandlungsmandate. Ungarn sucht nun nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Denn eine Einigung in Steuerfragen muss in der EU einstimmig erzielt werden.
Nach fast einem Jahr Funkstille sieht Ungarn die Zeit gekommen, das festgefahrene Dossier mit "frischem Wind" anzugehen und "sobald wie möglich" eine Einigung zu erzielen. Die Arbeitsgruppe soll vier Punkte diskutieren. Zuerst geht es darum zu klären, ob die Richtlinie zusammen mit dem Abkommen mit Liechtenstein und den Verhandlungsmandaten als Paket oder einzeln behandelt werden soll.
Ein nächster Punkt befasst sich mit der "externen Konditionalität", also den äusseren Bedingungen. Die jetzt gültige Zinsbesteuerungsrichtlinie trat erst in Kraft, als auch Drittstaaten wie die Schweiz "gleichwertige" Massnahmen wie jene in der Richtlinie anwandten. In der Schweiz geschah das über das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU.
Nun müssen sich die Teilnehmenden einigen, ob eine ähnliche Auflage auch in die revidierte Richtlinie eingebaut werden soll. Die Schweiz hat sich im Grundsatz bereit erklärt, mit der EU über eine Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens zu sprechen.
Das Hauptproblem bleibt aber die Übergangsphase, nach der Österreich und Luxemburg zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten. Im Sinn "gleich lange Spiesse für alle", pochen sie darauf, dass Drittstaaten wie die Schweiz auch zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssen, wenn das für alle 27 EU-Länder der Fall sein sollte.
Dafür legt die Ratspräsidentschaft Kompromissvorschläge vor, die auf früheren Vorstössen basieren. In einem Vorschlag müssten die beiden Länder erst wechseln, wenn auch die Schweiz und weitere Drittstaaten im Bereich der Zinsbesteuerung dem automatischen Informationsaustausch zustimmen. In diesem Sinn soll die Kommission mit den Drittstaaten verhandeln.
Im anderen Vorschlag würde die Übergangsphase für Österreich und Luxemburg fix am 1. Januar 2014 enden. Die Kommission würde aufgefordert, mit den fünf Drittstaaten, darunter Liechtenstein und die Schweiz, den automatischen Informationsaustausch zu erörtern. Das Thema soll nach dem Expertentreffen am Montag Mitte Februar beim Rat der EU-Finanzminister weiterdiskutiert werden.
rt

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