CH/Nationalrat spricht 20 Mio CHF zusätzlich für Schweiz Tourismus

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat will den Bundesbeitrag an Schweiz Tourismus um 20 Mio CHF aufstocken. Die Organisation erhält damit 2012 bis 2015 rund 207 Mio CHF. Alle Massnahmen zur Standortförderung erreichen somit rund 336 Mio CHF.
Die am Dienstag nach gut dreistündiger Debatte verabschiedeten neun Vorlagen stellen die erste Gesamtsicht der Schweizer Standortförderung dar. Den Löwenanteil am Kreditvolumen geht an Schweiz Tourismus.
Der Nationalrat stockte mit 160 zu 13 Stimmen den Bundesbeitrag an die Organisation um 20 Mio CHF auf. Der Bundesrat hatte diese Summe für das Erneuerungsprogramm Innotour bei Schweiz Tourismus kompensieren wollen.
12 Mio CHF der Aufstockung sieht der Nationalrat ausdrücklich zur Abfederung des starken Frankens im Jahr 2012 vor. Die Abfederung im laufenden Jahr geschieht über Nachtragskredite.
Eine von einer Minderheit beantragte Aufstockung auf 222 Mio CHFR lehnte der Rat mit 92 zu 82 Stimmen ab. Die Tourismusorganisation selbst hatte 227 Mio CHF gefordert. In der Gesamtabstimmung hiess der Rat die mit 169 zu 6 Stimmen gut.
Das Programm zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Ausbildung im Tourismus (Innotour) führte der Nationalrat in unbefristetes Recht über. 20 Mio CHF stehen dafür bis 2015 zur Verfügung.
Bei der Exportförderung – dem zweiten grossen Brocken im Paket – verlangte Hans-Jürg Fehr (SP/SH) eine Aufstockung von 75 Mio auf 84 Mio CHF. Fehr sagte, der Bundesratsantrag beinhalte defakto keinen Rappen mehr.
Der vermeintliche Aufschlag wandere von einer Bundeskasse in die andere, weil die Exportförderung neu Mehrwertsteuer zahlen müsse. Den Rest fresse die Teuerung.
Die Aussenhandelsförderungsorganisation Osec sei viel produktiver geworden. Zum weiteren Ausbau und zum Erschliessen weiterer Märkte brauche sie mehr Geld.
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann teilte die Ansicht, die Osec habe sich stark verbessert. Ein gesunder Bundeshaushalt sei aber die beste Standortförderung. Darum riet er zu Budgetdisziplin. Der Rat hielt sich mit 114 zu 43 Stimmen daran. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 163 zu 2 Stimmen.
Die Standortpromotion in Höhe von 20,4 Mio CHF wurde mit 169 ohne Gegenstimme angenommen. Die Vorlage zur Exportrisikoversicherung vereinigte 171 zu 0 Stimmen auf sich.
Die Standortförderungsmassnahmen komplettieren Änderungen im gewerblichen Bürgschaftswesen, die Finanzierung des E-Gouvernemts für 13,1 Mio CHF sowie weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.
In einem unbestrittenen Postulat wurde der Bundesrat zudem aufgefordert, bei den Massnahmen den Grundsatz der Nachhaltigkeit zu integrieren. Das Paket geht an den Ständerat.
tp