Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will die UBS-Affäre und die Finanzmarktkrise durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausleuchten lassen. Er hat mit 123 zu 57 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer Parlamentarischen Initiative zugestimmt, die die Einsetzung einer PUK verlangt.
Der von der SVP, der SP, den Grünen und einem Drittel der CVP-Fraktion getragene Nationalratsentscheid bedeutet nicht, dass eine PUK auch wirklich eingesetzt wird. Dazu bedarf es auch der Zustimmung durch den Ständerat, der sich erst nächsten Montag dazu äussert. Da die kleine Kammer von der CVP und FDP dominiert wird, ist dort ein Nein zu erwarten, womit eine PUK vom Tisch wäre.
Im Zentrum des dreistündigen Rededuells des Nationalrats stand am Mittwoch die Frage, ob die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) bereits genügend Licht in die UBS-Affäre und die Vorkommnisse rund um die Finanzmarktkrise gebracht haben.
Auf den ersten Blick beeindrucke der vor zehn Tagen veröffentlichte GPK-Bericht, sagte SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss, vor allem wegen seines Umfangs. "Doch inhaltlich vermag der Bericht nicht zu überzeugen." Viele Fragen blieben offen.
Etwa weshalb die Finanzmarktaufsicht so lange zugeschaut habe, ohne die kriminellen Machenschaften der UBS in den USA zu entdecken. Um diese und andere offene Fragen zu klären, brauche es eine PUK. Deren personelle und finanzielle Ressourcen und vor allem deren politisches Gewicht seien viel grösser als bei einer GPK.
Für Ulrich Schlüer (SVP/ZH) ist der GPK-Bericht vor allem ein Ausgangspunkt für weitergehende Untersuchungen. Da der Bundesrat in der entscheidenden Phase auf Protokolle verzichtet habe, müssten alle Handnotizen der Bundesräte ausgewertet werden, sagte er.
Nicht geklärt sehen die Verfechter einer PUK insbesondere den Einfluss der UBS auf das Finanzdepartement und die FINMA. Damit blieben die genauen Umstände unklar, die zum UBS-Rettungspaket und zur Herausgabe der UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörden geführt hätten, erklärten diverse Parlamentarier. Nicht unter die Lupe genommen habe die GPK zudem die Rolle der UBS-Revisionsstelle ATAG Ernst&Young, kritisierte etwa Christoph Mörgeli (SVP/ZH).
Einzig das für Ereignisse solcher Tragweite vorgesehene Instrument - eine PUK - könne "restlos Klärung" schaffen, sagten die Vertreter von SVP, SP und Grünen. Der GPK seien sowohl zeitlich als auch personell die nötigen Mittel nicht zur Verfügung gestanden.
Genau dies bestritten die Vertreter von CVP, FDP und BDP. Die GPK hätten mehrfach betont, dass der Bundesrat ihnen sämtliche relevanten Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, sagte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber (UR). Die Leute nun noch ein zweites Mal zu befragen, werde keine neuen Erkenntnisse liefern. Damit verzögere man bloss die Umsetzung der GPK-Empfehlungen.
Eine PUK könne nur das Vorgehen der Feuerwehr untersuchen, nicht aber das Verhalten der Brandstifter, hielt Christian Wasserfallen (FDP/BE) fest. "Eine PUK ist kein Gericht", warnte er vor übertriebenen Hoffnungen.
"Ich erwarte von Kaspar Villiger, dass er die Verantwortung wahrnimmt, die uns Freisinnig-Liberalen so wichtig ist", forderte Isabelle Moret (FDP/VD) die UBS zu mehr Transparenz auf. Die UBS müsse nun externe Experten einsetzen, um das Verhalten der früheren UBS-Verantwortlichen auszuleuchten.
Die Instrumente dazu seien im GPK-Bericht aufgeführt. Dieser rolle den "roten Teppich für zivil- und privatrechtliche Klagen aus": Der Staat soll die Prozesskosten garantieren und die Verfahrensrisiken übernehmen.
Im Namen der Fraktion der CVP/EVP/Grünliberalen bezeichnete Ida Glanzmann-Hunkeler eine PUK als überflüssig. Der GPK-Bericht sei umfassend ausgefallen und habe den Bundesrat hart kritisiert. Der Bundesrat solle die Kritik nun ernst nehmen.
Nicht alle Mitglieder der CVP-Fraktion teilten diese Haltung. Zwölf von ihnen stimmten für eine PUK, darunter Parteipräsident Christophe Darbellay. Die Grünliberalen enthielten sich der Stimme.