CH/Nationalratskommission halt an Ja zur Bausparinitiativen fest

Bern (awp/sda) – Die Wirtschaftskommission des Nationalrats spricht sich erneut für das Bausparen aus. Sie will am früheren Entscheid festhalten und die beiden Volksinitaitiven zum Bausparen dem Stimmvolk zur Annahme zu empfehlen.
Die Entscheide fielen mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Die Mehrheit bleibe davon überzeugt, dass Bausparen ein effizientes Mittel zur Wohneigentumsförderung sei. Die Minderheit dagegen zweifle weiterhin an der Wirksamkeit des Bausparens, das zudem in den Kantonen auf Widerstand stosse.
Der Nationalrat ist bislang der Kommissionsmehrheit gefolgt. Ausserdem unterstützte die grosse Kammer die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags. Dieser wurde aber vom Ständerat in der Sommersession versenkt.
Die kleine Kammer will auch die beiden Initiativen zur Ablehnung empfehlen. Wegen dieser gegensätzlichen Einschätzung des Bausparens der Räte befindet sich die Abstimmungsempfehlung an die Stimmbevölkerung nun in der Differenzbereinigung.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) will weiter regeln, in welcher Reihenfolge die beiden Volksinitiativen zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Dabei kam die WAK auf einen Beschluss vom Frühjahr 2010 zurück.
Damals hiess der Nationalrat eine WAK-Motion gut, die verlangt, dass zuerst die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) und erst danach die Initiative des Hauseigentümerverbandes (HEV) «Eigene vier Wände dank Bausparen» dem Volk unterbreitet werden sollen.
In der Zwischenzeit hat die WAK die Meinung geändert. Mit 15 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung fordert sie in einer neuen Motion die umgekehrte Abstimmungsreihenfolge.
Werde zunächst über die HEV-Initiative abgestimmt, dann öffne dies den Initianten der Bauspar-Initiative die Möglichkeit, ihr Anliegen im Falle einer Annahme der HEV-Initiative zurückzuziehen. Das Volksbegehren des HEV will die Einführung des Bausparens schweizweit für zwingend erklären. Die Bauspar-Initiative will den Entscheid den Kantonen überlassen.
Die WAK entschied weiter, die Beratung einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion zum Thema Bausparen bis nach der Abstimmung über die beiden Volksinitiativen auszusetzen. Sie fordert die fakultative Einführung des Bausparmodells für die Kantone.
mk