CH/Nationalratskommission will Depotstimmrecht nicht abschaffen

Bern (awp/sda) – Die Rechtskommission des Nationalrats (RK) will die institutionelle Stimmrechtsvertretung nicht aus dem Aktienrecht streichen. Mit 9 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen beantragt die RK, an der Organ- und Depotvertretung festzuhalten und widersetzt sich damit dem Ständerat.
Die kleine Kammer hatte in der Sommersession beschlossen, die Stimmrechtsvertretung in dieser Form aufzugeben. An ihrer statt soll dank dem so genannten Nominee-Modell die Beteiligung der Aktionäre an den Generalversammlungen verbessert werden.
Ganz knapp ist die Nationalratskommission dem Ständerat in dieser Frage gefolgt, wie die RK am Freitag mitteilte. Mit 12 gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die Kommission für das Modell aus.
Konkret sollen die Verwahrungsstellen für Aktionäre abstimmen können, die nicht selber anwesend sein können. Abstimmen sollen sie aber nur dann dürfen, wenn der Aktionär Anweisungen erteilt hat. Liegen keine Anweisungen vor, darf die Verwahrungsstelle nicht mitstimmen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnt das Modell ab. Es mangle an Transparenz.
Mit 11 zu 9 Stimmen folgte die Nationalratskommission dem Ständerat und lehnte die vom Bundesrat vorgeschlagen jährliche Wahl der Verwaltungsräte ab. Die Wahl solle alle drei Jahre stattfinden.
Die Aktienrechtsrevision soll als Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative dienen. Die Revision enthält deshalb viele Neuerungen zur Corporate Governance in Aktiengesellschaften. So sollen die Aktionäre beispielweise künftig über den Gesamtlohn des Verwaltungsrats abstimmen können.
Nicht verboten wurden aber «goldene Fallschirme». Diese und andere umstrittene Bestimmungen wird die Wirtschaftskommission an ihrer nächsten Sitzung beraten.
rt