CH/Räte wollen Gleichbehandlung für alle Spitex-Anbieter

Bern (awp/sda) – Private Anbieter von spitalexterner Pflege (Spitex) sollen gegenüber den öffentlichen Anbietern nicht diskriminiert werden. Das Parlament beauftragte den Bundesrat mit einer Motion, zusammen mit den Kantonen gegen Benachteiligungen vorzugehen.
Der Ständerat überwies den Vorstoss aus dem Nationalrat am Donnerstag stillschweigend und mit dem Einverständnis des Bundesrates. Obwohl die neue Pflegefinanzierung die rechtliche Gleichstellung aller Spitex-Anbieter vorsehe, würden private Spitex-Dienste in einigen Kantonen diskriminierend behandelt.
«Das darf nicht sein», konstatierte Christine Egerszegi (FDP/AG) namens der Gesundheitskommission. Eugen David (CVP/SG) sah noch andere Baustellen im Pflegewesen. An einigen Orten würden Patienten Kosten unter dem Titel «Betreuung» aufgebürdet, die auf Pflege entfielen. Damit würden Parlamentsbeschlüsse umgangen.
Als Beispiel nannte Motionär Rudolf Joder (SVP/BE), dass Patienten, die eine öffentliche Spitex-Leistung bezögen, sich nicht an den Kosten beteiligen müssten. Dagegen müssten Patienten, die sich von Privaten betreuen liessen, einen Teil der Rechnung übernehmen.