CH/Rahmenabkommen mit Rumänien und Bulgarien unterzeichnet

Bern (awp/sda) – Die Schweiz hat mit Rumänien und Bulgarien Rahmenabkommen unterzeichnet, um den Einsatz der Erweiterungsbeiträge an die jüngsten EU-Mitglieder zu regeln. Im Rumänien werden Programme und Projekte im Umfang von 181 Mio, in Bulgarien von 76 Mio CHF unterstützt.
Bereits Ende des Jahres können erste Projekte ausgewählt und in Angriff genommen werden, wie das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und das Aussendepartement (EDA) in einem gemeinsamen Communiqué vom Dienstag schreiben. Die Zahlungen sollen sich über einen Zeitraum von rund zehn Jahren erstrecken.
Indem Bundespräsidentin Doris Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sowie der für Bulgarien zuständige Minister Tomislav Donchev und der rumänische Aussenminister Teodor Baconschi ihre Unterschrift unter die Verträge setzten, kommen auch die beiden Länder in den Genuss des Schweizer Erweiterungsbeitrages.
Wie die zuständigen Departemente schreiben, legen die Abkommen die Prinzipien der Zusammenarbeit fest und definieren Themenbereiche und Abläufe. Die wichtigsten Bereiche sind Sicherheit, Stabilität und Reformen, die Umwelt und Infrastruktur, die Förderung der Privatwirtschaft sowie die menschliche und soziale Entwicklung.
Mit den Erweiterungsbeiträgen möchte die Schweiz helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union (EU) zu vermindern. Nach Angaben von EDA und EVD finanziert die Schweiz seit 2007 bereits mit 1 Mrd CHF Projekte und Programm zugunsten der zehn im Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten.
Nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien wurde der Beitrag um 257 Mio CHF aufgestockt. 2006 hatten die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne dem Gesetz für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas zugestimmt und damit die rechtlichen Grundlagen für diese Hilfe gelegt.
Der europäische Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, begrüsst die Unterzeichnung. Dieser neue Beitrag demonstriere die Unterstützung der Schweiz für die kontinuierlichen Anstrengungen der EU, die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa zu verringern. Den Wohlstand auf dem gesamten europäischen Kontinent zu stärken, sei im Interesse aller.