CH/Schweiz bietet Ägypten Hilfe bei Rückführung von Mubarak-Geldern an

Kairo (awp/sda/dpa/afp) – Die Schweiz ist bereit, Ägypten bei der Rückführung von Geldern des ehemaligen Machthabers Husni Mubarak und seiner Getreuen zu helfen, sofern die illegale Herkunft der Vermögen erwiesen ist. Kairo soll bei der Einleitung eines Rechtshilfeverfahrens unterstützt werden.
Eine Delegation von Experten des Bundesamtes für Justiz beendete am Mittwoch einen zweitägigen Besuch in der ägyptischen Hauptstadt, um die Voraussetzungen für die Rückführung zu erörtern. “Es ist nicht einfach, es braucht Zeit, und Informationen müssen ausgetauscht werden”, erklärte der Schweizer Botschafter in Kairo, Dominik Furgler.
Die Gespräche hätten sich mit allen rechtlichen und technischen Aspekten befasst, die zur Rückgabe der Gelder wichtig sind, sagte der ägyptische Vize-Justizminister Assem al-Gohari laut der Nachrichtenagentur Mena am Dienstagabend.
Die Schweizer Regierung möchte die Vermögenswerte rasch an Ägypten zurückerstatten, bekräftigte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Es sei zunächst aber Sache der ägyptischen Justiz, die Unrechtmässigkeit der Gelder nachzuweisen.
Ein erstes Rechtshilfegesuch aus Kairo war Ende März zurückgewiesen worden. Der Sachverhalt, der den Beschuldigten zur Last gelegt werde, sei nicht ausführlich genug geschildert, hiess es von Seiten des Bundesamtes für Justiz.
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte Anfang Monat die in der Schweiz blockierten Gelder aus dem Umfeld Mubaraks auf rund 410 Mio CHF beziffert.
Unmittelbar nach dem durch anhaltende Strassenproteste erzwungenen Rücktritt Mubaraks am 11. Februar hatte die Schweiz als erstes Land eine Blockierung aller möglichen Gelder beschlossen. Betroffen sind davon neben Mubarak seine Ehefrau Suzanne, seine Söhne Gamal und Alaa, ein Schwager sowie mehrere Minister und Politiker der ehemaligen Regimepartei NDP.
Der 83-jährige Mubarak steht derzeit in einem Spital in Scharm el Scheich unter Arrest. Gamal und Alaa Mubarak befinden sich in Kairo in Untersuchungshaft. Auch gegen ihre Mutter, die sich auf freiem Fuss befindet, laufen Ermittlungen.
Bislang wurden zwei Ex-Regierungsmitglieder, der ehemalige Innenminister Habib al-Adli und der ehemalige Tourismusminister Suhair Garana, wegen Bestechung und Veruntreuung zu Gefängnisstrafen in Höhe von zwölf beziehungsweise fünf Jahren verurteilt. Beide Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.
Im Zuge der Umwälzungen in Nordafrika hat die Schweiz laut Calmy-Rey insgesamt rund 830 Mio CHF blockiert. Neben den 410 Mio aus Ägypten stammen rund 360 Mio aus dem Umfeld des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. 60 Mio CHF werden dem Regime des tunesischen Ex-Machthabers Zine Al Abidine Ben Ali zugeordnet.
ra