Bern (awp/sda) - Der Ständerat hat am Donnerstagmorgen die Beratungen über den Staatsvertrag mit den USA aufgenommen. Dabei geht es um die Herausgabe von UBS-Kundendaten. Zur Debatte steht auch, ob eine Volksabstimmung ermöglicht werden soll.
Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass der Ständerat den Vertrag genehmigt. Und auch im Nationalrat, wo die Vorlage kommende Woche beraten wird, sind die Chancen auf ein Ja gestiegen. Lange Zeit stand der Vertrag auf der Kippe. Doch kurz vor Beginn der Sommersession änderten sich die Vorzeichen: Die SVP signalisierte Zustimmung.
Zuvor hatte die SVP den Vertrag kategorisch abgelehnt. Damit hing alles von der SP ab, die ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfte. Sie wollte nur zustimmen, wenn die Räte verbindliche Beschlüsse zur Regulierung der Banken fällen.
Der Bundesrat kam der SP ein Stück entgegen: Die Räte können über Pläne zur Lösung der Boni- und der "too big to fail"-Problematik befinden. Nach der Kehrtwende der SVP ist jedoch fraglich, ob sie dem Planungsbeschluss des Bundesrates zustimmen.
Die SVP macht ihr Ja zum Vertrag davon abhängig, dass keine Boni-Steuer eingeführt wird. Und sie stellt eine weitere Bedingung: Das Parlament soll dafür sorgen, dass der Bundesrat in Zukunft keine solchen Verträge mehr abschliessen kann.
Beim Staatsvertrag geht es um rund 4450 UBS-Konten. Stimmen die Räte zu, kann die Schweiz den USA in diesen Fällen Amtshilfe leisten - und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.
Weil der Bundesrat dies bereits versprochen hat, drohen bei einem Nein Sanktionen von Seiten der USA. Dass der Staatsvertrag überhaupt dem Parlament vorgelegt wird, ist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuführen. Es war zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat seine Kompetenzen überschritten hatte.