China will Folter-Geständnisse bei Kapitalverbrechen verbieten

(Keystone-SDA) Peking – China will mit einer Reform im Justizwesen künftig verhindern, dass vermeintliche Mörder wegen eines erzwungenen Geständnisses zu Unrecht zum Tode verurteilt werden.
Die Regierung in Peking teilte auf ihrer Internetseite mit, für Polizei und Justiz würden bei der Untersuchung von Kapitalverbrechen künftig neue Regeln gelten. So sollten unter Zwang abgelegte Geständnisse künftig nicht mehr vor Gericht verwendet werden dürfen. Auch Aussagen von namentlich nicht weiter genannten Zeugen sollen künftig nicht mehr in Prozessen als Beweismittel angeführt werden.
Sollten die Regeln angewendet werden, müssten Staatsanwälte den Gerichten künftig Protokolle und Aufnahmen ihrer Verhöre überreichen.
In China haben sich zuletzt Fälle gehäuft, bei denen Unschuldige wegen Mordes zum Tode verurteilt wurden und die vermeintlichen Mordopfer später wieder auftauchten. In vielen Fällen klagten die Beschuldigten, sie seien im Gefängnis unter Druck gesetzt oder sogar gefoltert worden, um ein Geständnis abzulegen.
Ein berühmter Fall ist der des zum Tode verurteilten Zhao Zuohai, dessen angebliches Opfer zehn Jahre nach der vermeintlichen Tat wieder auftauchte.
In einem ähnlichen Fall kam 2005 ein zum Tode verurteilter Mann wieder frei, nachdem seine verschwundene Ehefrau sich nach elf Jahren wieder blicken liess. Die Mutter des Beschuldigten starb dagegen auf einer Polizeiwache, als sie sich für die Freilassung ihres Sohnes einsetzte.