BERLIN (awp international) - Die Bundesregierung will rechtliche Hindernisse zur Veröffentlichung von Ergebnissen sogenannter Banken-Stresstests ausräumen und lotet dafür gesetzliche Änderungen aus. Es werde geprüft, was gegebenenfalls verändert werden muss, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Freitag in Berlin.
Dabei geht es um das Kreditwesengesetz (KWG). Gemäss Paragraf 9 muss die betroffene Bank zustimmen, bevor Ergebnisse von solchen Stresstests und damit Betriebsgeheimnisse allgemein zugänglich gemacht werden sollen. Diese Vorgabe für Einzelinstitute könnte jedoch relativ unkompliziert per Gesetzesänderung gekippt werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag in Brüssel für die Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Daten ausgesprochen. Es geht um Stresstest-Daten der 25 grössten Banken in Europa. Ziel ist, für mehr Transparenz im Finanzsektor zu sorgen. Die Offenlegung der Daten ist bis Ende Juli geplant.
Nach Angaben von Offer wird der Auftrag zügig umgesetzt, um weitere Details für die Stresstests vorzulegen. "Wir schauen uns auch den Paragraf 9 genau an", sagte er. Auch die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank würden hier sicher eingeschaltet. Auf die Frage möglicher Klagen von Instituten sagte Offer, da werde "ein bisschen sehr weit vorausgedacht"./sl/DP/sk