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BERLIN/LUXEMBURG (awp international) - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) setzt sich in der Debatte zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds weiter für unterschiedliche Zinssätze ein. Vor einem Treffen mit dem Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, erteilte Brüderle am Montag zudem dem Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch den Rettungsfonds eine klare Absage.
Brüderle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag), eine noch stärkere Haftung Deutschlands für Notkredite an kriselnde Euro-Länder wünsche er sich nicht. "Meine Präferenz wäre eine Zinsdifferenzierung oder Bareinlagen der schwächeren Staaten." Wichtig sei auf jeden Fall, dass keine Fehlanreize gesetzt werden.
Der aktuelle Rettungsfonds EFSF würde nach dem Vorschlag Brüderles die einzelnen Kredittranchen, die er sich am Markt borgt und an die hilfesuchenden Länder weitergibt, zu unterschiedlichen Zinsen aufnehmen. Mit höheren Zinssätzen für einige EFSF-Anleihen würde auf die geringere Kreditwürdigkeit von Garantiegebern des Fonds reagiert.
Die Euro-Staaten loten derzeit Wege aus, um den Rettungsfonds zu stärken. Dessen tatsächliche Kreditvergabemöglichkeit beträgt aufgrund zusätzlicher Sicherheiten etwa 250 Milliarden Euro - statt des eigentlichen Volumens von 440 Milliarden Euro. Der Fonds wurde bisher aber nur von Irland angezapft.
Die Stärkung des EFSF soll Teil eines Euro-Gesamtpakets sein einschliesslich des künftigen dauerhaften Rettungsschirms (ESM) ab Mitte 2013 und eines von Berlin geforderten "Wettbewerbspakts". Zudem sind neue Hilfskonditionen für Irland und Griechenland im Gespräch. Brüderle kam am Nachmittag in Luxemburg mit Juncker zusammen.
"Zinsdifferenzierung ist nichts Schlimmes, sondern entspricht einer marktwirtschaftlichen Risikodifferenzierung", sagte Brüderle. Bei der Refinanzierung des Euro-Rettungsfonds könnten Tranchen, die durch Länder ohne die Bestnote "AAA" bei der Kreditwürdigkeit abgesichert werden, zu einem anderen Zinssatz aufgenommen werden als Tranchen von Ländern mit höchster Bonität.
Möglich wäre laut Brüderle auch, dass die schlechter bewerteten Staaten ihr Rating durch Bareinlagen kompensieren. "Diese Länder verfügen durchaus über eine gute Bonität - auch wenn sie kein Rating mit Bestnote haben." Für sie bestehe jederzeit die Möglichkeit, diese Mittel auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.
Auf die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm griechische Staatsanleihen kaufen solle, sagte Brüderle: "Dafür habe ich keinerlei Sympathie." Es sollten keine neuen Tore zur Transferunion aufgemacht werden. Er sei strikt dagegen, dass der Rettungsfonds - der ja nur als "Ultima Ratio" eingreifen solle - das dauerhaft tue. "Das wäre der Einstieg in die direkte Haftungsübernahme aller Euro-Mitgliedstaaten für die Schulden eines einzelnen Mitglieds."/sl/DP/ajx

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