1. Mai: Arm wird ärmer, Reich wird reicher

Die meisten Leute nahmen in Zürich an der 1. Mai-Feier teil. Keystone

Der Kampf gegen Sozialabbau und unwürdige Tiefstlöhne stand am Dienstag im Mittelpunkt der 1. Mai-Kundgebungen in der Schweiz. Die Maifeier in Zürich war von Ausschreitungen links-autonomer und rechts-extremer Demonstranten überschattet.

Zum Kampf gegen Armut und Angst rief Bundesrätin Ruth Dreifuss in Bern auf. Die Schere zwischen hohen und tiefen Einkommen dürfe sich nicht noch mehr öffnen: «Gerechte Löhne sind das beste Mittel gegen die zunehmende Armut in der reichen Schweiz.» Dreifuss warnte zudem davor, die AHV zum Spielball einiger Angstmacher werden zu lassen.

Bundespräsident Moritz Leuenberger machte in Unterseen bei Interlaken klar, dass für ihn nicht die Löhne der General-Direktoren bei den SBB der «wahre Skandal» seien, sondern die Tiefstlöhne in der Privatwirtschaft, «die von der Fürsorge nachgebessert werden müssen, damit sie zum Leben reichen». Der Schandfleck in unserem Land seien Hunderttausende von «working poor», sagte Leuenberger.

Wirtschaftskrise überwunden

Von Verteilungskampf und «Selbstbedienungs-Mentalität» bei den Kadersalären sprach der Präsident des Schweizerischen Gewerkschafts-Bunds (SGB), Paul Rechsteiner. Die Wirtschaftskrise der 90er Jahre sei endlich überwunden, hielt Rechsteiner in Basel fest.

Statt dass die Vorteile aber den unteren und mittleren Einkommen zu Gute kämen -welche die Kosten der Krise geträgen hätten – sei nun der Kampf um die Löhne, um die Steuerpolitik und um die Sozial-Versicherungen ausgebrochen.

SP-Fraktionspräsident Franco Cavalli und SMUV-Vizepräsident Andre Daguet thematisierten auch den Richtungsstreit innerhalb der SP und warnten vor einem Rutsch ins Zentrum.

In gewohntem Rahmen

Bei recht warmem Frühlingswetter war den offiziellen Mai-Kundgebungen ein ähnlicher Zuspruch wie in den vergangenen Jahren beschieden. Mehrere tausend Menschen nahmen an Umzug und Kundgebungen in Zürich und Basel teil. In Bern und Genf waren es ebenfalls über tausend. Eher kleinere Teilnehmerzahlen wurden aus der Romandie gemeldet.

Khaled für die Sache der Palästinenser

Die Palästinenserin Leila Khaled hat in ihrer 1.-Mai-Ansprache in Zürich zur Unterstützung des, wie sie sagte, Freiheitskampfes ihres Volkes aufgerufen. Die umstrittene Hauptrednerin in der Limmatstadt kritisierte die Politik Israels scharf.

Gewalt

In der Innenstadt von Zürich kam es im Anschluss an die Maikundgebung zu – den fast obligaten – Scharmützeln zwischen militanten Autonomen und der Polizei. Ein Gewaltausbruch wie vor Jahresfrist oder im Januar bei der Demonstration gegen das Davoser Weltwirtschafts-Forum blieb aber aus. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummikugelgeschosse und Tränengas ein. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um rund 400 gewalttätige Demonstranten. Über 200 Personen aus der links-autonomen und der rechts-extremen Szene wurden festgenommen. Die Zahl der festgenommenen Rechts-Radikalen wurde von der Polizei auf mehrere Dutzend beziffert. Neben der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration seien Sachbeschädigung und unbewilligtes Waffentragen weitere Straftatbestände.

Ein Kleinkind in einem Kinderwagen wurde durch einen Stein verletzt. Leichte Verletzungen erlitten zudem vier Polizisten, wie es in einer Bilanz der Stadtpolizei Zürich heisst. Die Polizei bestätigte, dass darunter auch vermummte Beamte gewesen seien, die sich unter die Demonstranten gemischt hätten.

Lob der FDP und CVP für den Polizeieinsatz

Die FDP und die CVP der Stadt Zürich lobten noch am Dienstag (01.05.) den Polizei-Einsatz. In einem Communiqué der CVP heisst es ferner, der 1. Mai in Zürich habe seinen Sinn als Tag der Arbeit vollends verloren, stehe doch nicht mehr der Wert der Arbeit im Mittelpunkt, sondern «Krawalltourismus, Politprobleme im Ausland und Schaulust». Laut CVP ist zudem der Bahnhofplatz als Standort für die Schluss-Kundgebung ungeeignet. Es müsse ein neuer Platz gefunden werden.

Die FDP forderte in einer Mitteilung, die Justizorgane sollten nun die konsequente Haltung der Polizei weiterführen und die verhafteten Demonstranten bestrafen.

swissinfo und Agenturen