Auch der Nationalrat lehnt Kürzungen bei Swissinfo ab

Klarer Entscheid für die Auslandangebot der SRG: Blick in den Nationalratssaal. Keystone / Andreas Becker

Der Bundesrat wollte die Bundesbeiträge an das Auslandangebot der SRG streichen. Das hätte die Finanzierung von Swissinfo stark beeinträchtigt. Nach dem Ständerat im Dezember hat nun auch der Nationalrat dagegen votiert.  

Es war einer von 65 Sparvorschlägen. Die Streichung der Bundesbeiträge an das Auslandangebot der SRG tauchte als Massnahme Nummer 24 im Entlastungspaket 27 auf. Dabei handelt es sich um den Sparplan des Bundesrats, mit dem die Landesregierung dem Parlament Kürzungen in fast allen Ausgabengebieten des Bundes vorgeschlagen hat. 

Am Dienstag und Mittwoch hat der Nationalrat über dieses Paket diskutiert. Der Entscheid zum Auslandangebot der SRG fiel mit 104 zu 84 Stimmen – bei fünf Enthaltungen – deutlich aus. 

Nach dem Ständerat will damit auch der Nationalrat, dass dieses Angebot weiterhin durch den Bund finanziert wird. Aufatmen also bei Swissinfo, der SRG-Plattform, die Sie gerade lesen. 

Herausfordernde Sparidee 

Das Auslandangebot der SRG kostet die Schweizer Staatskasse jährlich 19 Millionen Franken. Mit 9 Millionen davon finanziert der Bund die Hälfte der Kosten von Swissinfo und der italienischsprachigen Website TVSvizzera.

Weitere Beträge fliessen in die SRG-Partnerschaften mit TV5MondeExterner Link und 3SatExterner Link. Die jeweils andere Hälfte der auslandsorientierten Plattformen bezahlt die SRG selbst. 

Das Auslandmandat der SRG

Das Auslandmandat der SRG ist ein Auftrag der Schweiz an das Medienunternehmen SRG, ein Informationsangebot für das Ausland bereitzustellen. Dieser Auftrag enthält zwei Anforderungen. Die SRG soll einerseits ein mediales Angebot für Auslandschweizer:innen produzieren, und andererseits auch eines für ein internationales Publikum, das sich für die Schweiz interessiert.

Ziel dieser Mandate ist, dass die politischen Rechte der Auslandschweizer:innen unterstützt werden und der Desinformation im Ausland entgegengewirkt wird.  So trägt die Berichterstattung von Swissinfo dazu bei, Missverständnisse und Fake News über die Schweiz zu korrigieren und fundierte Informationen bereitzustellen. Aktuell publiziert Swissinfo in folgenden Sprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Russisch, Arabisch, Japanisch und Chinesisch.

2025 verzeichnete Swissinfo rund 49 Millionen Visits (plus 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Rund 70 Prozent der Nutzung entfielen auf das Ausland; die Zugriffe kamen aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten sowie dem Vatikan und Palästina. Auf den Sozialen Medien folgen rund 2,8 Millionen Menschen dem Auslandangebot, via Newslettern rund 440’000 Menschen aus den grössten Sprachräumen der Welt.

Das Auslandmandat wird hälftig finanziert durch Bundesmittel sowie durch Gelder der SRG, die über eine obligatorische Radio- und Fernsehabgabe eingezogen werden
Der Bund steuert aktuell rund 19 Millionen Franken pro Jahr bei, die SRG nochmals etwa gleich viel. 

Die Schwierigkeit an dieser Sparidee war: Der Bundesrat wollte gleichzeitig an seinem Auslandauftrag an die SRG festhalten – jedoch die Finanzierung kappen. Ein mögliches Szenario für Swissinfo wäre die Reduktion der Berichterstattung von zehn auf vier Sprachen gewesen. Dies ging aus der Debatte im Ständerat hervor.

Lesen Sie auch unseren Bericht zur Debatte aus dem Ständerat:

Zwar geht das gesamte Paket in den nächsten zwei Wochen noch in die Differenzbereinigung zwischen den beiden Kammern. Da bei Massnahme 24 aber keine Differenz mehr besteht, ist eine Bundesfinanzierung über die nächsten Jahre gesichert. 

SVP und FDP stimmten für Kürzung 

Im Vorfeld hatte die Finanzkommission des Nationalrats die Kürzung bereits zur Streichung empfohlen, wenn auch knapp. Die Meinungen der Nationalratsmitglieder waren dennoch bereits gemacht, als sie am Dienstag darüber im Parlament berieten. Die Parteifraktionen hatten das Thema schon behandelt. Lediglich die SVP ergriff im Rat noch das Wort dazu. Die grösste Partei der Schweiz stellte sich gegen die Kommissionsmehrheit und vertrat den Sparplan des Bundesrats.  

Es handle sich um eine Redimensionierung, keine Demontage, argumentierte SVP-Nationalrat Roman Bürgi im Saal. «Das Auslandangebot ist in einer Zeit entstanden, in der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer keinen einfachen Zugang zu Schweizer Programmen hatten», sagte Bürgi. Heute hingegen sei der Zugang längst gegeben. «Dieses Angebot ist nicht Kern der staatlichen Grundversorgung», so Bürgi.

Votum für die «Stimme der Schweiz in der Welt»

Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Mitglied der FDP, verteidigte im Nationalrat den bundesrätlichen Sparplan ebenfalls. «Manchmal braucht es hier den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden», sagte sie. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer könnten auf jene SRG-Angebote zugreifen, die über die inländische Radio- und Fernsehabgabe finanziert werden. 

In der Abstimmung folgten die Vertreter:innen der wirtschaftsliberalen FDP ihrer Bundesrätin praktisch geschlossen, nur drei Mitglieder enthielten sich. Ebenso stimmte die rechtskonservative SVP nahezu geschlossen für den Sparvorschlag des Bundesrats.

Alle anderen Parteien stimmten geschlossen für die Kommissionsmehrheit – also gegen die Kürzung des Bundesrats.

«Damit spricht sich das Parlament für eine starke Präsenz und Stimme der Schweiz in der Welt aus», konstatiert Larissa Bieler, Direktorin von Swissinfo. «Wir verstehen den Entscheid als Auftrag weiterhin effizient, unabhängig und in hoher journalistischer Qualität über die Schweiz zu berichten.»

Erleichterung bei Mediengewerkschaft 

Erleichtert zeigte sich die Mediengewerkschaft SSM in einer Mitteilung. «Mehr als 100 Arbeitsplätze hätten verschwinden können, und die Stimme der Schweiz im Ausland wäre geschwächt worden», teilte SSM mit. Für die Organisation ist der Entscheid ein «wichtiges Signal zugunsten der Medienvielfalt, der Auslandschweizer:innen sowie der Sichtbarkeit der Schweiz auf internationaler Ebene».  

Vor der Verhandlung im Parlament hatten Vertreter:innen der SSM eine Petition zur Rettung des Auslandmandats eingereicht. Das Volksbegehren vereinte in weniger als drei Monaten über 17’000 Unterzeichnende hinter Swissinfo. Daran beteiligt waren auch die Auslandschweizerorganisation, Soliswiss, Educationsuisse sowie weitere Medienverbände. 

Editiert von Mark Livingston