«Kronjuwel» oder diplomatische Altlast?

Liebe Leserin, lieber Leser

Seit Beginn des israelisch-amerikanischen Angriffs auf den Iran wird in der Schweiz über ein altes Thema diskutiert: Das Schutzmachtmandat für die USA im Iran.

Da die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen haben, tauschen sie sich auf indirekte Wege aus. Ein solcher Kanal ist das Mandat, hierzulande häufig als «Kronjuwel» bezeichnet: Wollen die USA dem Iran etwas offiziell mitteilen, leitet die Schweiz die Informationen weiter. Falls nötig mit einer entsprechenden Einordnung, wie es manchmal heisst. Was das genau bedeutet, ist unklar. Das Schweizer Aussenministerium kommuniziert praktisch nichts zu diesem Mandat.

Periodisch wird es im Inland kritisiert. Damit werde ein Unrechtsregime unterstützt; es sei an der Zeit, das Mandat über Bord zu werfen.

Die Schweizer Regierung hat es aber immer verteidigt, denn damit lässt sich diplomatischer Goodwill generieren. Und jetzt sei es umso wichtiger, dass «dieser Kommunikationskanal zwischen Washington und Teheran offenbleibt», hiess es am Sonntag vom Aussenministerium.

Das Schutzmachtmandat sollte jedoch nicht überschätzt werden, sagte mir Laurent Goetschel, Direktor des Forschungsinstituts Swisspeace, am Montag: «Die Schweiz ist eine Art Briefträgerin: Wenn sich die USA über einen offiziellen Kanal an den Iran wenden will, kann sie dazu die Schweiz anfragen. Es ist allerdings keine Vermittlungsaufgabe.»

Eine Vermittlung habe in der Vergangenheit nur punktuell und zu sehr spezifischen Fragen stattgefunden, beispielsweise beim Austausch von Gefangenen. Es gab auch immer wieder Hinweise, wonach via Schweizer Banken in diesem Zusammenhang Gelder flossen.

Eine privilegierte Stellung ergibt sich für die Schweiz damit jedoch nicht. Die Behörden versuchen seit Tagen Lösungen für die geschätzt 4000 Schweizer Reisenden in der Region zu finden. «Man wusste nicht, dass der Angriff kommt», hiess es am Montag von den Konsularbehörden. Man hat die «Briefträgerin» offensichtlich nicht vorab informiert.

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Mit freundlichen Grüssen,

Giannis Mavris

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