63 Papierlose müssen die Schweiz verlassen
Die Freiburger Kantons-Regierung hat am Mittwoch (22.08.) beim Bund um eine Regelung für 21 der 84 Papierlosen nachgesucht, die in Freiburg seit Anfang Juni die Kirche St. Paul besetzt halten. Die übrigen 63 Papierlosen werden zur Ausreise aufgefordert.
Der Pfarreirat von St. Paul in Freiburg hatte beim Präfekten des Saanebezirks bereits am Dienstag die Räumung der Kirche beantragt. Es werde allerdings «keine Menschenjagd» stattfinden, versicherte Regierungs-Präsident Claude Grandjean vor den Medien.
Er könne sich im übrigen schwer vorstellen, dass die Leute aus der Kirche geholt würden. «Sie sind nicht ohne Grund dorthin geflüchtet.» Er hoffe indes, dass die Besetzer die Kirche im Wissen um ihre baldige Ausreise von sich aus verlassen würden.
Gesetz ist Gesetz
Denn «Gesetz ist Gesetz», wie Thierry Steiert, Dienstchef im kantonalen Justiz- und Polizeidepartement, sagte. Wer nicht zur Zusammenarbeit bereit sei, riskiere Zwangsmassnahmen.
Der Präfekt des Saanebezirks, Nicolas Deiss, will am Donnerstag den Anwalt der Papierlosen und die Medien über das Vorgehen informieren.
Die Personen, die Aussicht auf eine Regularisierung ihres Aufenthalts-Status haben, wurden nach Kriterien ausgesucht, die der Kanton Freiburg und der Bund gemeinsam ausgearbeitet haben. Bei den Ausgewählten handelt es sich vorwiegend um Härtefälle und um Menschen, die schon jahrelang in der Schweiz leben, gut integriert sind und eingeschulte Kinder haben.
Abgelehnt wurden die Gesuche von Personen, die Straftaten einer bestimmten Schwere begangen haben, die den Freiburger Behörden unbekannt sind oder solche, über welche das Besetzer-Kollektiv keine Angaben lieferte.
Abgewiesen wurden auch die Anträge von Personen aus anderen Kantonen sowie Kosovaren, welche mit einer Rückkehr-Hilfe ausgestattet, ausgereist und nun wieder in die Schweiz aufgetaucht sind.
Für eine Lockerung der Bestimmungen
Die Freiburger Regierung bekräftigte ihren Widerstand gegen eine kollektive Regelung des Status Papierloser. Ein solcher Schritt würde nach Grandjeans Worten die grundlegenden Prinzipien des Rechts-Staates in Frage stellen, so etwa den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Trotzdem wünsche sich die Freiburger Regierung eine bessere Kohärenz zwischen der Realität und der Einwanderungspolitik des Bundes. Eine Lockerung dieser Politik würde es erlauben, sowohl den humanitären Aspekten als auch den konkreten Bedürfnissen gewisser Schweizer Wirtschafts-Sektoren besser Rechnung zu tragen.
Dies würde zwar das Problem der Papierlosen nicht lösen, jedoch zu einer Verbesserung der Situation beitragen, sagte Grandjean.
swissinfo und Agenturen
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