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Allianz für geändertes Betäubungsmittelgesetz

Ein Komitee von über 30 Organisationen plädiert für ein Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes am 30. November. Am Freitag hat es seine Kampagne lanciert.

Zu der breiten Koalition gehören Ärzte, Angehörige von Drogenabhängigen, Polizeibeamte und Politiker. «Weil’s funktioniert», lautet der Slogan ihrer Kampagne.

Nur mit einem Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes könne die Schweizer Drogenpolitik mit ihrer bewährten Vier-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadenminderung, Repression) fortgeführt werden.

Die Befürworter argumentieren, dass das Gesetz Sicherheit schaffe: Offene Drogenszenen gebe es nicht mehr, die Beschaffungskriminalität sei zurück gegangen. Zudem werde dank differenzierten Therapieangeboten der Gesundheitszustand der Drogenabhängigen verbessert.

Gegen die Revision hatte die religiös-konservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) mit Unterstützung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) das Referendum ergriffen.

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Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht Das (fakultative) Referendum erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, das Volk über ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz entscheiden zu lassen. Falls das Referendumskomitee innerhalb von 100 Tagen 50’000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen kann, kommt es zu einer Abstimmung. Falls das Parlament Änderungen in der Bundesverfassung vornimmt, kommt es zu einem obligatorischen Referendum. Beim fakultativen Referendum…

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