Auch die Schweiz verurteilt Israels illegale Siedlungen
Die UNO-Menschenrechts-Kommission hat Israel am Mittwoch (18.04.) in Genf wegen seiner Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten verurteilt. Auch die Schweiz unterstützt die Resolution, die von der EU eingebracht worden war.
Die Resolution fordert Israel dazu auf, auf neue Siedlungen und auf das Ausbauen von bestehenden zu verzichten. Die Siedlungen sowie die Enteignung von Land seien Illegal. Dasselbe gelte für die Zerstörung von Häusern und die Vertreibung von Palästinensern. Damit verstosse Israel gegen die Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung, heisst es im Text.
50 Länder stimmten für die Resolution, darunter die Schweiz. Costa Rica enthielt sich, und Kongo war abwesend. Als einziges Land stimmten die USA gegen die von der Europäischen Union eingebrachten Resolution.
Weniger Unterstützung von Seiten der USA erfährt Israel zur Zeit für seine Militär-Einsätze. Nachdem Israel seine Soldaten aus dem Gazastreifen abgezogen hatte, sind am Mittwoch (18.04.) erneut Truppen eingedrungen. US-Aussenminister Colin Powell hatte den ersten Militäreinsatz als «übertrieben und unverhältnismässig» kritisiert und Israel zum Rückzug aufgefordert.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch