Bund koordiniert Vorgehen gegen Tierschützer
Der Bund nimmt das Heft im Kampf gegen die militanten Tierschützer teilweise selbst in die Hand. Die Strafuntersuchungen über die Anschläge gegen Novartis-Chef Daniel Vasella und Mitarbeitende führen dagegen weiterhin die Kantone.
Die Polizeiarbeit koordiniere die Bundeskriminalpolizei (BKP), schreibt die Bundesanwaltschaft (BA. Für den Informationsaustausch zwischen in- und ausländischen Behörden stehe die BKP in engem Kontakt mit dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP).
Das Bundesamt für Polizei habe auf Antrag des DAP bisher rund ein Dutzend Einreisesperren verhängt, schreibt die BA. Zudem hätten sich Vertreter der BKP mit Angehörigen der Sicherheitsdienste der betroffenen Firmen getroffen und sich über das weitere Vorgehen ausgetauscht.
Die Bundesanwaltschaft sei zum Schluss gekommen, dass die strafrechtliche Zuständigkeit des Bundes dagegen aufgrund der heutigen Sach- und Gesetzanlage nicht gegeben sei, teilt die BA weiter mit.
Solange die Bundesgerichtsbarkeit nicht gegeben sei, blieben die Kantone zuständig für die strafrechtliche Verfolgung. Dies betrifft erste Intervention vor Ort sowie Sicherheitsfragen wie Gebäudesicherung oder Personenschutz.
swissinfo.ch und Agenturen
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