Bundesrat will Nationalen Polizei-Index
Der Index soll die Fahndung verbessern. Weiter werden die Botschaften besser bewacht, und die Bundespolizei soll auch zur Sicherung des Luftverkehrs eingesetzt werden.
Der Bundesrat hat diesen drei von der Projektorganisation USIS (Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit) vorgeschlagenen Sofortmassnahmen zugestimmt. Gleichzeitig gab er weitere Untersuchungen in Auftrag, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag mitteilte.
45 Botschaftsbewacher mehr
Da die Strafverfolgungs-Behörden heute keine Übersicht über gemeinsame kriminalpolizeiliche Daten haben, soll der Bund zusammen mit den anderen Polizeistellen einen Nationalen Polizei-Index schaffen. Darin soll abgefragt werden können, ob eine bestimmte Person in einem polizeilichen Informationssystem verzeichnet ist.
Für die Bewachung der Botschaften in Bern und im internationalen Genf sollen 30 beziehungsweise 15 zusätzliche Stellen bewilligt werden. Das hat für den Bund jährlich wiederkehrende Kosten von 3,75 Mio. Franken zur Folge. Ziel ist ein Personalbestand von 120 (heute 45) in Genf und von 80 in Bern (heute 30).
Kantonale Lösungen prüfen
USIS hat drei Kernprobleme der inneren Sicherheit ausgemacht: den Mangel an polizeilicher Kapazität, die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit der kantonalen Polizeikorps und die Koordination der Grenzkontrollen durch Bund und Kantone.
Im Auftrag des Bundesrates wird nun geprüft, wie die Kantone sämtliche polizeilichen Lücken mit zum Teil vom Bund finanzierten kantonalen Kräften schliessen könnten. Untersucht werden soll weiter, ob nicht die Grenzkontrollen ganz in die Zuständigkeit der Kantone übergehen sollten.
swissinfo und Agenturen
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