Cannabis: Konsum straffrei

swissinfo.ch

Cannabis-Konsum soll weitgehend legalisiert werden. Mit der Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes wird die Viersäulen-Drogenpolitik verankert.

Die Schweizerische Drogenpolitik ist eine der liberalsten in ganz Europa. Sie basiert auf den vier Säulen Prävention, Repression, Therapie und Überlebenshilfe. Diese vier Säulen werden nun im revidierten Betäubungsmittel-Gesetz verankert. Der Mensch müsse wieder ins Zentrum der Drogengesetzgebung gerückt werden, betonte Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss während der Debatte im Ständerat.

Die gesellschaftliche Realität

Gleichzeitig wird die kontrollierte Heroinabgabe auf eine gesetzliche Basis (bisher Dringlichkeitsrecht) gestellt. Der Schutz Jugendlicher (bis 18 Jahre) und die Prävention werden im Gesetz gestärkt. Und – Diskussionsthema Nummer eins – Cannabis-Konsum wird straffrei, -anbau und -handel in kleinen Mengen toleriert. Damit trägt das Parlament der gesellschaftlichen Realität Rechnung und trennt die Märkte für harte und weiche Drogen. Die Zahl der Cannabis-Konsumierenden im Land wird auf etwa 500’000 geschätzt.

«Wir können der Jugend nicht erzählen, Cannabis sei gleich gefährlich wie Heroin», gab der Freisinnige Dick Marty zu bedenken. «Nur wenn wir die Wahrheit sagen, werden sie auf uns hören.» Ein Viertel der 15-24-Jährigen kifft nämlich regelmässig. In der Westschweiz, wo die Repression stark ist, wird gar mehr gekifft als in den anderen Landesteilen.

Gestrichen hingegen hat die als konservativ geltende Kleine Kammer den Artikel, wonach beim Besitz zum Eigenkonsum anderer Drogen auf Strafverfolgung verzichtet worden wäre.

Rund herum ist Cannabis ebenfalls Thema

International wird die Schweiz für ihre Drogenpolitik insgeheim bewundert. Immer häufiger erhalten Spezialisten Anfragen, reisen in der Welt herum, um das Schweizer Modell vorzustellen. Viele Länder streben zunehmend ausgewogene Ansätze bei Prävention und Schadensverminderung an.

In Frankreich soll der Konsum von Cannabis gemahnt statt bestraft werden, wenn sich die betroffene Person nicht anderer Delikte im Zusammenhang mit Drogen strafbar gemacht hat.

Im südlichen Nachbarland Italien sind Drogenkonsum, -besitz und -erwerb straffrei. Gleiches gilt für Deutschland: Besitz von Drogen zum Eigengebrauch – als Konsum-Vorbereitungshandlung ist straffrei.

In Portugal sieht eine Gesetzesrevision vor, den Drogenbesitz und -konsum zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren, jedoch mit Auflagen im Sinne von Ordnungsstrafen.

In Belgien hat die Regierung die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums beschlossen. Und in Grossbritannien hat der Innenminister bekannt gegeben, er wolle die Gesetzesbestimmungen bezüglich des Cannabiskonsums und -handels lockern. Sein Ziel: Er will die Polizei entlasten, damit sie den Missbrauch harter Drogen besser bekämpfen kann.

Berühmt für ihre legere Haltung gegenüber Cannabis sind die Niederlande, wo der Konsum von Drogen straffrei ist, aber zwischen harten und weichen Drogen unterschieden wird. Dadurch werden die Märkte getrennt, um den Kontakt von Cannabis-Konsumierenden mit harten Drogen zu vermeiden. Seit fünf Jahren werden die «Coffeeshops» strenger kontrolliert, um deren Anzahl zu reduzieren – erfolgreich.

Schweiz nur zum Teil Vorreiterin

Ansätze gibt es zahlreiche, die Schweiz steht mit der Liberalisierung des Cannabis-Konsums nicht alleine da. Wo sie eine Vorreiterrolle spielt, ist bei der Regelung von Anbau und Handel.

Laut dem Betäubungsmittel-Gesetz wird bei Anbau, Herstellung und Verkauf geringer Mengen auf Strafverfolgung verzichtet, wenn sie keine erhöhten Gesundheitsrisiken bergen und an über 18-Jährige abgegeben werden. Dies gilt auch für den gewerbsmässigen Anbau und Verkauf. Regelungen dafür sollen auf Bundesebene geschaffen werden.

Zum Vergleich: In den Niederlanden wird kommerzieller Anbau, Grosshandel, Ein- und Ausfuhr von Cannabis verfolgt.

Komplizierte Materie, unkohärente Handhabung

Dass dies im Ausland auf Kritik stösst, begründet der Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit mit der Komplexität der Materie. Es entstünden rasch falsche Bilder. Es bestehe Erklärungsbedarf. Die Umsetzung des Gesetzes sollte keine negativen Auswirkungen haben.

Doch bevor es soweit ist, wird noch die Grosse Kammer über das Gesetz beraten müssen. Doch die Liberalisierung ist nicht gefährdet, auch wenn bei der Debatte im Nationalrat mit heftigen Voten zu rechnen ist und sich der Graben zwischen repressiver Westschweiz und liberaler Deutschschweiz deutlich zeigen wird.

Rebecca Vermot