Deiss-Besuch in New York: «Äusserst intensiv»
Die Schweiz kann ohne Neutralitäts-Verlust zur UNO gehören. Dies bestätigte Bundesrat Joseph Deiss nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan.
Annan lobte die Schweiz für ihre Rolle gegen die Finanzierung von Terrorismus, wie Deiss nach dem Treffen sagte. Auch die so genannten «Smart Sanctions», die die Schweiz vor zwei Wochen dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt hatte, pries der UNO-Generalsekretär. Diese Sanktionen sollen nicht die Zivilbevölkerung, sondern die Elite eines Landes treffen.
Deiss legte Annan zudem dar, wie die Schweiz gegen Potentatengelder – von Staatsoberhäuptern veruntreute Summen – vorgehen will. Er beschrieb die Tage in New York rückblickend als «äusserst intensiv».
«Schweiz gehört in UNO»
Deiss und Annan besprachen auch das Schweizer UNO-Beitrittsgesuch. Annan wies darauf hin, dass der UNO auch andere neutrale Staaten angehören, wie Irland, das letzten Monat den UNO-Sicherheitsrat präsidierte. «Ich hatte Gelegenheit festzustellen, dass unsere Position auf der Beobachterbank unwürdig ist für einen souveränen Staat wie die Schweiz», sagte Deiss gegenüber swissinfo.
Tags zuvor hatte er vor Vertretern der Schweizer Kolonie in New York erklärt: «Die Schweiz hatte an dieser UNO-Generalversammlung die Chance zu zeigen, dass sie nicht nur durchaus fähig ist, UNO-Mitglied zu sein, sondern in die UNO gehört. Dies kann geschehen ohne dass die Schweiz ihre Herkunft, ihre Werte oder ihre Stellung verleugnen muss».
Der UNO-Generalsekretär und der Bundesrat besprachen auch die sich Lage in Afghanistan. Annan sprach sich laut Deiss dafür aus, dass «die UNO beim Aufbau einer Regierung helfen soll, die aus Afghanistan stammt und übergreifend für alle Fraktionen wäre, die in dieser Gegend etwas zu sagen haben».
Weiter besprachen Deiss und Annan, was die Schweiz an humanitärer Hilfe für Afghanistan leisten kann. Gut aufgenommen worden sei an der UNO auch Deiss‘ Intervention für ein schnelles Inkraftsetzen des Verbotes für Atomtests.
Gute Vorarbeit
Auch für die von der Schweiz organisierte Nahost-Konferenz zur 4. Genfer Konvention über die besetzten palästinensischen Gebiete hat Deiss nach eigenen Angaben in New York gute Vorarbeit leisten können. Vertreter der arabischen Liga versicherten Deiss, hinter der Kompromisslösung zu stehen, welche die Schweiz präsentiert.
Vor seiner Abreise gedachte der Bundesrat vor einer Gedenkwand in Manhattan der Opfer der Tragödie vom 11. September. Trotz der Ereignisse der letzten Wochen komme er dennoch gerne nach New York, sagte Deiss weiter. Die Schweiz könne nicht über die Völkergemeinschaft hinweg sehen, ob sie nun am 3. März 2002 der UNO beitrete oder nicht.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch