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Deutsche werden strenger

Cannabis-Konsum: Gegentrend in Deutschland. Keystone

In der Schweiz wird Cannabis liberalisiert, in Norddeutschland ist die Tendenz gegenläufig: Hamburg greift streng durch.

Der Schweizer Ständerat hat diese Woche mit dem Betäubungsmittel-Gesetz für Europas Verhältnisse neue Wege beschritten. Er hat nicht nur wie andere Länder den Konsum und Besitz von Cannabis straffrei gemacht, er hat auch den Handel und den Anbau gesetzlich geregelt – was andere europäische Länder in dieser Weise (noch) nicht kennen.

Innerhalb des deutschsprachigen Raums laufen die Trends jedoch unterschiedlich. In Norddeutschland beispielsweise sind die Reaktionen auf die Schweizerische Liberalisierung gegenläufig. Die Stimmbürger wollen rigides Durchgreifen, die Spezialisten versuchen, Cannabis von den anderen Drogen zu trennen.

Stimmenfänger Schill

Nachdem in der «Freien und Hansestadt Hamburg» der als «Richter Gnadenlos» bekannt gewordene Amtsrichter Schill mit seiner Schill-Partei hauptsächlich gegen die Auswüchse des Drogenkonsums Stimmen geholt hatte und – zusammen mit der CDU – nun in der Hamburgischen Landesregierung sitzt, wurden die Drogenverfolgungen wieder verstärkt, mit einem ersten Todesfall.

Cannabis-Freigabe: Vernünftig

Gleichzeitig lobt die «Hamburgische Landesstelle gegen die Suchtgefahr» die Liberalisierung rund um Haschisch. Theo Baumgärtner, zuständig für Forschung und Evaluation in der Landesstelle, unterstützt die jüngste gesetzgeberische Entwicklung in der Schweiz: «Man soll endlich überall Gleiches mit Gleichem vergleichen». Weltweit, so Baumgärtner, sei bisher nicht ein einziger Todesfall durch Cannabis oder Haschisch bekannt geworden. Dagegen würden allein in Deutschland durch Alkohol pro Jahr 40’000 Tote und durch Nikotin jährlich etwa 120’000 Todesfälle verzeichnet.

Es wäre daher «nur vernünftig», Cannabis freizugeben. Das würde auch für die jungen Konsumierenden Klarheit bringen, welche Drogen hart und gefährlich sind und welche weich und weniger gefährlich. Es würde, so Baumgärtner mit Sicht auf den jüngsten Ständerats-Entscheid in der Schweiz, die Jugendlichen von den harten Drogen wegführen und böte «gute Chancen», den Drogenkonsum allgemein anders einzuordnen.

Böse Episode rund um einen Todesfall

Dieser Tage ist in Hamburg ein afrikanischer Drogenhändler gefasst worden. Vor der Festnahme verschluckte er seine Drogenpäckchen, um keine Beweise zu liefern. Im Spital wurde ihm – nach der Weigerung, die in Hamburg eingesetzten Brechmittel freiwillig einzunehmen – zwangsweise mit einer Magensonde durch die Nase dieses Brechmittel eingeführt. Seine Schreie «ich sterbe, ich sterbe» beachtete man nicht. Sehr schnell kam es zu Herzstillstand und einem drei Tage währenden Koma. Danach wurde gerichtsärztlich sein Tod festgestellt.

Noch laufen die Untersuchungen, welche Ursachen tatsächlich den Tod herbeigeführt haben. Doch die Hansestadt ist zusammen mit Frankfurt eine der deutschen Drogen-Hochburgen. Alle Parteien hatten sich vor der Wahl zur Bürgerschaft, dem Landesparlament, dafür ausgesprochen, die Drogenkriminalität härter zu verfolgen. Die drogenpolitisch so relevante Unterscheidung zwischen dem, was harte und was weiche Drogen sind, könnte darunter leiden.

Hessen strikte dagegen

Im Innenministerium des deutschen Bundeslandes Hessen ist die Auffassung zu Hasch und Cannabis glasklar: «Keine Freigabe, weil Einstiegsdroge». Innenminister Volker Bouffier, aus seinem Amtssitz in Wiesbaden auch für die «Drogenhochburg» Frankfurt am Main zuständig, lässt kurz und bündig wissen: «Wir sind gegen jede Lockerung, weil auch die leichte Droge Appetit auf harte Drogen macht».

Und in Berlin mag man zunächst gar nicht auf das Vorhaben der Schweiz reagieren. «Wir mischen uns nicht in die Dinge anderer Länder ein», heisst es im Bundesgesundheitsministerium.

Schliesslich äussert sich knapp die Drogenbeauftragte des Ministeriums, Marion Caspers-Merk. «Auf Anfrage», liess sie lakonisch mitteilen, laute ihre Stellungnahme: «Die Legalisierung von Haschisch kommt für uns nicht in Frage. Damit beschreitet die Schweiz einen Weg, dem derzeit kein anderes Land in Europa folgt. Ich bin für eine europäisch abgestimmte Präventions- und Drogenpolitik.»

Georg Ubenauf und Alexander Künzle

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