Die harte Nuss «Schengen»

Die Schweizerinnen und Schweizer werden wohl noch lange rechts anstehen müssen. Keystone

Ein Beitritt der Schweiz zum Abkommen von Schengen ist noch nicht auf dem Tisch, wenn die bilateralen Verhandlungen Schweiz-EU nach der Sommerpause weitergehen. Das Thema "Schengen" berührt indes Kernfragen der bilateralen Beziehungen und dürfte die politische Debatte bewegen.

Die Abkommen von Schengen und Dublin regeln die Kooperation der Staaten der EU im Sicherheits- und Asylbereich. Im Rahmen der zweiten bilateralen Verhandlungs-Runde Schweiz-EU soll auf Wunsch der Schweiz auch über deren Anbindung diskutiert werden.

Der Teufel im Detail

Der Bundesrat hat jedoch erst ein Vorverhandlungs-Mandat verabschiedet, und für ein Mandat der EU soll die EU-Kommission «zu gegebener Zeit» Vorschläge machen. Doch die Debatten sind losgetreten, und Skepsis äusserten bisher namentlich die EU-Kommission und Vertreter der Schweizer Kantone.

Auf beiden Seiten drehen sich die Bedenken letztlich um das Gleiche: die komplexe Frage, wie das Nicht-EU-Land Schweiz eingebunden werden kann und was dies für die Entscheidungs-Abläufe bedeutet. «Im Prinzip ja – aber der Teufel steckt im Detail», umschreibt Hannes Boner, Informations-Beauftragter der Kantone in Brüssel, deren bisherige Haltung.

EU fällt Entscheide

Mehr Kooperation in der Kriminalitäts-Bekämpfung und Koordination im Asylwesen – «da kann man schlichtweg nichts dagegen haben», sagt Boner. Doch bei Schengen gehe es auch um die Justiz- und Polizeihoheit der Kantone, Fragen der Rechtshilfe, des Datenschutzes, der Steuern und mehr.

Und dabei wisse man «nicht so genau, wohin die Reise geht»: Schengen ist Teil des EU-Vertrags, alle Entscheide innerhalb der Abkommen werden daher durch die EU-Staaten gefällt. Die bisher einzigen Nicht-EU-Mitglieder im Schengen-Raum, Island und Norwegen, werden nur konsultiert, haben aber kein Stimmrecht.

Kernfrage für Kantone

Der Bundesrat hat gegenüber der EU auf dieses nordische Modell verwiesen. Doch ob dabei in den Entscheidungs-Prozessen auch für die Mitwirkung der Kantone Spielraum bleibt, ist nach Meinung Boners «eine der Kernfragen, die zur Zufriedenheit beantwortet werden müssen», um bei den Kantonen eine Mehrheit für Schengen zu finden.

Zwar stellte die Konferenz der Kantons-Regierungen (KdK) im vergangenen Jahr fest, dass die Kantone bei einem EU-Beitritt Entscheidungs-Verlagerungen nach Brüssel mit mehr Mitwirkung im Vorfeld in Bern ausgleichen könnten. «Im Bilateralismus geht das nicht», sagt aber Boner, da habe die Schweiz gar keine Stimme.

Verzögerung und Stillstand?

Gerade die Kompetenzen-Verteilung im Schweizer Föderalismus sowie die direkte Demokratie gaben auch der EU-Kommission Anlass zu Bedenken. Sie sorgt sich um die Weiterentwicklung des Schengen-Raums, Teil des von der EU angestrebten einheitlichen Rechts- und Justizraums.

Die «institutionelle Komplexität» einer Anbindung der Schweiz könnte dabei «eine Quelle von Verzögerung und Stillstand» werden, heisst es in einem internen Kommissionsbericht vom März zur Verhandlungs-Problematik.

Gefahr für Binnenraum

Könnte die Schweiz wegen ihres politischen Systems Beschlüsse nicht rechtzeitig in nationales Recht umzusetzen, sei dies eine Gefahr für den Binnenraum. Und die mit der EU-Erweiterung ohnehin komplexe «Architektur» des Regelwerks werde mit der Schweiz nochmals schwieriger, meint die Kommission. Die Abklärungen in Brüssel gehen inzwischen weiter.

swissinfo und Edwin Meyer (sda)