Doch noch Einigung in Durban
Mit der Annahme der Abschluss-Deklaration ging die Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban/Südafrika am Samstagabend zu Ende. Der Erfolg der Konferenz stand bis zum Schluss auf des Messers Schneide. Die Schweizer Delegation ist mit den erreichten Resultaten zufrieden.
Die Konferenz hätte eigentlich am Freitag zu Ende gehen sollen. Sie wurde jedoch verlängert, da in strittigen Punkten kein Konsens zustande gekommen war. Nach insgesamt neun Tagen wurde dann jedoch am Samstag eine Einigung bei einer bis zuletzt umstrittenen Abschluss-Erklärung erzielt. Der Streit um Formulierungen zum Nahost-Konflikt sowie zur Sklaverei hatten die Konferenz an den Rand des Scheiterns gebracht.
Zwei Dokumente
Die rund 160 Teilnehmer-Staaten billigten in der südafrikanischen Küstenstadt Durban schliesslich ohne förmliche Abstimmung zwei Dokumente, eine Grundsatz-Erklärung und einen Aktionsplan.
Unter anderem Syrien, Iran, Kanada und Australien äusserten starke Vorbehalte gegen den Nahost-Teil der Deklaration. Der Weg für die Deklaration wurde frei, nachdem die Konferenz einen Antrag Syriens abgelehnt hatte, in dem Israel Rassismus vorgeworfen wurde.
Nachdem kein Widerspruch laut wurde, erklärte die Konferenz-Vorsitzende Dlamini-Zuma die Deklaration für angenommen. Die Einwände verschiedener Staaten sollen in den Abschluss-Bericht der Konferenz aufgenommen werden.
Schweiz zieht positive Bilanz
Bereits vor Abschluss der Konferenz zog die Schweizer Delegation eine positive Bilanz. «Aus Schweizer Sicht können wir zufrieden sein mit den Schlussdokumenten», sagte die Schweizer Delegations-Leiterin Claudia Kaufmann am Freitag in Durban. Die Schlusserklärung und das Aktionsprogramm rückten die Sachthemen der Konferenz wieder ins Zentrum.
Die Vorschläge der Schweiz seien auf positives Echo gestossen und in die Texte aufgenommen worden. Dazu gehörten unter anderem, dass Schule und Ausbildung ohne Segregation gewährleistet würden, die internationale Zusammenarbeit zum Thema Rassismus im Internet sowie Datenerhebung zum Rassismus und Monitoring rassistischer Handlungen.
Auch die Mehrfach-Diskriminierung, die zum Beispiel die Frauen betreffe, sei in den Dokumenten enthalten, sagte Kaufmann weiter. Damit Durban ein Erfolg werde, müssten die Dokumente nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Arbeit beginne eigentlich erst damit.
Kritik an Machtpolitik
Auch das Forum gegen Rassismus (FGR), welchem 75 Schweizer Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) angehören, zeigte sich erfreut über die Verabschiedung der Schluss-Dokumente und die Annäherung der strittigen Punkte.
Es bedauerte, dass die Weltkonferenz von machtpolitischen Auseinandersetzungen überlagert wurde. Zwar würden Sklaverei und Sklavenhandel als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt. Das bestehende Machtgefälle habe die betroffenen Staaten und Bevölkerungen jedoch behindert, ihre Forderung nach Wiederherstellung ihrer Würde voll zur Geltung zu bringen. Die schuldtragenden Staaten würden nun nicht dazu aufgefordert, Entschuldigungen auszusprechen und Reparationen zu leisten.
swissinfo und Agenturen
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