Durban: Schweiz ist zufrieden

Israel hat die Konferenz bereits verlassen. Streitpunkt ist noch immer der Nahost-Konflikt. Keystone

Durban als Zwischenetappe für die Bekämpfung von Rassismus: Die Schweizer Delegation zeigt sich von der Weltkonferenz gegen Rassismus zufrieden. Mitglieder der NGOs sind froh über die zahlreichen Anstösse für die Schweiz.

Die Teilnehmer der Weltkonferenz gegen Rassismus haben sich nach langem Ringen am Samstag auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Darin wird die Ungerechtigkeit von Sklaverei und Kolonialismus ebenso erwähnt wie das Schicksal der Palästinenser. Der Streit über die Formulierungen zum Nahostkonflikt hatte die Konferenz in Durban an den Rand des Scheiterns gebracht.

Schweiz zieht positive Bilanz

«Aus Schweizer Sicht können wir zufrieden sein mit den Schlussdokumenten», sagte die Schweizer Delegations-Leiterin Claudia Kaufmann am Freitag in Durban. Die Schlusserklärung und das Aktionsprogramm rückten die Sachthemen der Konferenz wieder ins Zentrum.

Die Vorschläge der Schweiz seien auf positives Echo gestossen und in die Texte aufgenommen worden. Dazu gehörten unter anderem, dass Schule und Ausbildung ohne Segregation gewährleistet würden, die internationale Zusammenarbeit zum Thema Rassismus im Internet sowie Datenerhebung zum Rassismus und Monitoring rassistischer Handlungen.

Auch die Mehrfachdiskriminierung, die zum Beispiel die Frauen betreffe, sei in den Dokumenten enthalten, sagte Kaufmann weiter. Damit Durban ein Erfolg werde, müssten die Dokumente nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Arbeit beginne eigentlich erst damit.

Stimme für «Vergessene»

Zufrieden ist auch das Forum gegen Rassismus (FGR). Die Dokumente widerspiegelten die Vielfalt der Anliegen betroffener Gruppen, die üblicherweise innerhalb der UNO-Gremien kaum zur Sprache kommen, wie die Kurden oder Tibeter. Mit der Migration, Asylpolitik, Menschenhandel, Opferentschädigung, Justiz- und Erziehungswesen umfassten die Texte Themen, welche die Schweiz unmittelbar betreffen.

Das Forum bedauerte, dass die Konferenz durch machtpolitische Auseinandersetzungen überschattet wurde. Dadurch seien wesentliche Inhalte in den Hintergrund gedrängt worden.

Keine Rechtsansprüche für indigene Völker

Der Geschäftsführer der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz, Hanspeter Bigler, sagte der Nachrichtenagentur sda, der einzige negative Artikel der offiziellen Schluss-Erklärung betreffe die indigenen Völker. Sie würden zwar informell als Kollektiv anerkannt, indem im englischen Text neu von Indigenous Peoples im Plural statt Singular die Rede sei.

Da daraus aber keine Rechtsansprüche entstünden, seien die indigenen Völker an dieser Konferenz schlechter gestellt als Menschen allgemein, sagte er. Er hoffe, dass die Schweiz die ILO-Konvention zum Schutz der indigenen Völker und der Fahrenden ratifiziere.

swissinfo und Agenturen