Durchleuchtung eines Abkommens

Elan Steinberg. Keystone

Drei Jahre nach Abschluss des Abkommens mit den Schweizer Banken erhalten die Opfer des Holocaust endlich ihre Entschädigung: Sie waren Inhaber von nachrichtenslosen Vermögen. Der Exekutivdirektor des Jüdischen Weltkongresses sowie der ehemalige US-Finanzminister äussern sich nun dazu.

Stuart Eizenstat, der sich in der Regierung Clinton mit den Schweizer Entschädigungen befasste, verteidigt seine Rolle in einem Brief an die Zeitschrift «Commentary», dem Organ des amerikanischen jüdischen Ausschusses.

Zwar räumt Eizenstat ein, dass es in dieser Sache gegen die Schweiz, Deutschland und Österreich «unglückliche Elemente» gegeben habe. Doch er habe «versucht, die Spannungen in der Öffentlichkeit abzubauen, indem er die Idee von Sanktionen gegen diese Länder vehement ablehnte».

In Reaktion auf den Aufschrei über die Millionen von Dollars, welche die Anwälte der Holocaustopfer beziehen, findet Eizenstat, es sei ihm «gelungen, ihre Honorare auf einen sehr kleinen Teil des normalerweise im Rahmen einer Kollektivklage bezahlten Prozentsatzes zu beschränken».

Der Jüdische Weltkongress erhält kein Geld

Elan Steinberg seinerseits, der Exekutivdirektor des Jüdischen Weltkongresses (JWC), erklärte gegenüber swissinfo: «Die Organisation erhält keinen Rappen. Wir sind eine politische Organisation, das Geld aber wird von karitativen Einrichtungen an die Überlebenden verteilt.»

Ausserdem habe die Angelegenheit des Global-Abkommens «den JWC eine enorme Summe Geld gekostet», fügt er an. Den genauen Betrag, den seine Organisation dafür eingesetzt hat, kennt er zwar laut eigenen Angaben nicht. Er schätzt ihn aber auf mehrere Millionen Dollar.

Der JWC-Direktor bezeichnet die Honorare der Anwälte als «beschämend», da «im Schweizer Dossier die Anwälte keine grosse Rolle gespielt haben». Und fügt bei: «Wenn jemand bezahlt werden müsste, dann Bill Clinton, Alan Hevesi und Alfonse d’Amato!» – also der frühere US-Präsident, der Finanzminister des Staates New York und ein ehemaliger Senator. Denn, so Steinberg: «Das Abkommen mit den Schweizer Banken ist die Frucht diplomatischer und politischer Verhandlungen.»

Ferner weist Elan Steinberg die Anschuldigungen der Erpressung durch den JWC zurück. «Wenn wir an einer Erpresseroperation beteiligt gewesen wären, hätten wir keinen Erfolg gehabt», sagt er. «In der Schweiz sind vielleicht die Kampagnen der Öffentlichkeitsarbeit und der Kollektivklagen weniger üblich, aber wir leben alle in einem globalen Dorf. Und wenn Sie meinen Stil nicht mögen, so tut mir das leid, aber dafür werde ich mich nicht entschuldigen!», meint Steinberg, der sich als Produkt der 60er-Jahre und einer Bewegung bezeichnet, welche dem Vietnamkrieg und der Rassen-Diskriminierung in den USA zum Ende verholfen hat.

Israel verliert seine Freunde nicht

Anders als seine Ankläger glaubt der JWC nicht, dass die Angelegenheit negative Auswirkungen auf Israel haben wird, indem sie dessen traditionellen Verbündeten in Europa, allen voran die Schweiz und Deutschland, gegen diesen aufbringen. «Ich glaube, dass die negative Einschätzung auf einer zynischen Vorstellung der Politik beruht», meint Steinberg.

Ebenso stellt die Organisation kein Wiederaufflammen des Antisemitismus in der Schweiz fest, obwohl sie über den mysteriösen Mord an Rabbi Greenbaum in Zürich besorgt ist. «Die Angelegenheit hat den Antisemitismus nicht neu aufleben lassen, denn es sind die Antisemiten, welche für den Antisemitismus verantwortlich sind, nicht die Juden», schliesst der Direktor.

Michael Bradfield, Hauptverantwortlicher des Verfahrens (Special Master) beim Tribunal für die Lösung von Schadenersatz-Forderungen (Claims Resolution Tribunal) verwaltet die Zuteilung aus den nachrichtenlosen Guthaben. Er verteidigt die Rolle von Richter Ed Korman. «Der Richter sass zwei Prozessparteien gegenüber, und er tat, was alle Richter tun: er forderte sie zu einem einvernehmlichen Vergleich auf», erklärt er.

«Die Parteien wollten die Veröffentlichung des Berichts der Kommission Volcker nicht abwarten und machten Druck auf Eizenstat und Korman, aber der Richter gab nicht nach: Er legte das Dossier vorübergehend auf Eis, so dass der in der Kommission ablaufende Prozess nicht beeinträchtigt wurde», erinnert sich Bradfield, der übrigens ein Freund von Paul Volcker ist, dem Präsidenten der Kommission, welche den Bericht über die nachrichtenlosen Vermögen veröffentlicht hat.

Schweizer Banken haben zuviel bezahlt

Schliesslich betonen die amerikanischen Akteure die historische Tragweite eines Prozesses, der eine Überprüfung eines ganzen Teils der Geschichts-Schreibung ermöglichte. «Es ging vor allem um moralische Wiedergutmachung, und die Schweiz ist gestärkt daraus hervor gegangen», findet Elan Steinberg. «Der Prozess war übrigens ausserordentlich nützlich, denn er hat die Schweiz wie auch den Rest der Welt veranlasst, ein wenig genauer anzusehen, was geschehen ist und was unterlassen wurde», fügt Michael Bradfield bei.

Zur Aussage des Historikers Raul Hilberg gegenüber swissinfo, wonach die Schweizer Banken zu viel bezahlt hätten, meint Bradfield: «Da ein Abkommen ausgehandelt wurde, mussten wir die Sache nie genau ausrechnen, um zu einer vollständigen Einschätzung der Guthaben zu kommen.»

Im Übrigen denkt der Verantwortliche des Claims Resolution Tribunals, dass die betreffende Einschätzung noch lange ein Rätsel bleiben werde. «Der von den Schweizer Banken bezahlte Betrag entspricht nicht den während des Krieges deponierten Guthaben. Man muss das Ende der Behandlung der Ansprüche abwarten, um etwas dazu sagen zu können. Sechzig Jahre danach ist das schwierig», schliesst er.

Doch das Dossier löst noch immer heftige Gefühle aus. Der Beweis: swissinfo klopfte wiederholt bei Burt Neuborne, dem Hauptanwalt der Kläger in New York, und beim Simon Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles an und bat um Interviews. Bisher vergeblich.

Marie-Christine Bonzom, Washington