Ehrgeizige Polit-Ziele für 2002

Bundespräsident Moritz Leuenberger präsentiert die Jahresziele 2002: "Es ist nicht alles planbar". Keystone

Kampf gegen den Terrorismus, UNO-Beitritt und Abschluss der neuen bilateralen Verhandlungen sind 3 von 21 Zielen der Schweizer Regierung für das Jahr 2002.

2001 war offensichtlich nicht alles planbar. «Was uns am meisten beschäftigt hat, war nicht voraussehbar», stellte Bundespräsident Moritz Leuenberger bei der Präsentation der Jahresziele fest.

«Nicht die Attentate in New York und Washington und demnach auch nicht ihre Folgen; nicht die Bedrohung durch biologische, chemische oder nukleare Kampfstoffe, die wir heute annehmen müssen; ebenso wenig – wenigstens für die Politik – die Krise der Swissair.»

Alltag diktiert Agenda mit

Auch wenn des öfteren der Ruf nach einem «starken Mann» ertönte, die Schweiz kenne keinen starken Mann, sagte Leuenberger vor den Abgeordneten der Grossen Kammer. Das siebenköpfige Bundesratskollegium suche gemeinsam Lösungen. Das sei zuweilen mühsam, das Resultat sei dafür politisch breit abgesichert.

Mit seinen politischen Absichtserklärungen für das Jahr 2002 will der Bundesrat weitere Reformen zu einer offenen, kooperativen, attraktiven und lebenswerten Schweiz einleiten. Die Jahresziele sollen die Marschrichtung seiner Politik abstecken. Sie sind aber nicht verpflichtend. Nötigenfalls kann die Regierung von ihnen abweichen.

Gegen den Terrorismus, für die UNO

Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus soll intensiviert werden. So sollen dem Parlament die UNO-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und die Botschaft zum Übereinkommen gegen terroristische Bombenanschläge unterbreitet werden.

«Wir werden uns zudem für eine stärkere internationale Zusammenarbeit einsetzen, welche eine nachhaltige Entwicklung und den sozialen Ausgleich fördert. Damit können wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und Gewalt leisten», erklärte der Bundespräsident.

Unter dem Titel «Die Schweiz als Partnerin in der Welt» betont der Bundesrat die grosse Bedeutung des UNO-Beitritts, über den Volk und Stände am 3. März abstimmen werden.

Die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU in 10 Bereichen sollen im nächsten Jahr zu Ende geführt werden. «Ziel dieser Verhandlungen ist es, aktuelle Probleme, die im Verhältnis Schweiz/EU bestehen, zu lösen.»

Beide Ziele können als ehrgeizig bezeichnet werden. Der UNO-Beitritt steht auf wackeligen Beinen – noch sagen Umfragen ein Ja des Schweizer Volkes aus. Die bilateralen Verhandlungen binnen eines Jahres zu beenden, ist eher unwahrscheinlich, waren doch schon die ersten Verhandlungen zäh und langwierig.

Service public stärken

Ziel der Innenpolitik sei es, die Schweiz als attraktiven Denk-, Werk- und Schaffensplatz auszubauen. Stichworte sind der neue Hochschulartikel in der Bundesverfassung, die Stärkung des Service public von Post, Swisscom und SBB sowie die Fortsetzung der Agrarreform.

Eine neue Finanzordnung soll die verfassungsmässige Befristung der wichtigsten Bundeseinnahmen, Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer, aufheben. Eine neue Medienordnung soll eine leistungsfähige Grundversorgung gewährleisten und gleichzeitig der privaten Initiative mehr Gestaltungsspielraum eröffnen.

Sportlicher Ehrgeiz

Schliesslich wird der Bundesrat noch im ersten Halbjahr 2002 die Botschaften zur Kandidatur Schweiz-Österreich für die Fussball-Europameisterschaft 2008 und zur Kandidatur Berns für die Olympischen Winterspiele 2010 verabschieden. Wie stark sich der Bund engagiert, will er darin fomulieren.

Rebecca Vermot und Agenturen