Ein Fall für Schweiz-Italien
Die Schweiz und Italien werden in Zukunft enger auf Stufe Polizei zusammenarbeiten. In Rom und Zürich wurden Dokumente unterzeichnet.
Der Schweizer Bundesanwalt Valentin Roschacher und der oberste italienische Mafiajäger, Pierluigi Vigna, haben in Rom eine Vereinbarung über die bessere Zusammenarbeit unterschrieben.
Valentin Roschacher und vier Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft waren am Sitz der Direzione Nationale Antimafia (DNA) von Staatsanwalt Vigna empfangen worden.
Die Schweizer Delegation informierte sich über die in der DNA zusammengefassten Institutionen des italienischen Anti-Mafia-Kampfes, darunter die Carabinieri, die Finanzpolizei und die Staatspolizei.
Kampf gegen Geldwäscherei
Nach einem dreistündigen Treffen unterschrieben Roschacher und Vigna das von der Schweizer Regierung genehmigte Memorandum of Understanding. Die Vereinbarung ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der beiden Länder in der Bekämpfung der transnationalen Kriminalität.
Die beiden Staatsanwälte wollten an der Medienkonferez keine Stellung nehmen zum neuen italienischen Rechtshilfe-Abkommen. Roschacher sagte nur: «Wir machen, was wir können und hoffen, dass die Parlamentarier uns nicht an unserer Zusammenarbeit hindern.»
Über Cuomo informieren
Für die Bundesanwaltschaft stehen die Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens, der Geldwäscherei und der Korruption im Vordergrund des Besuches.
Am Dienstag wird die Schweizer Delegation auf Einladung des italienischen Generalstaatsanwalts Riccardo Dibitonto nach Bari in Apulien reisen. Roschacher will sich dort mit dem zuständigen Staatsanwalt Giuseppe Scelsi über die Zusammenarbeit im Verfahren gegen den mutmasslichen Zigarettenschmuggler Gerardo Cuomo unterhalten. Cuomo wurde von der Schweiz an Italien ausgeliefert.
Metzler’s Vereinbarung
In Zürich vereinbarten – auch am Montag – die Schweizer Justizministerin Ruth Metzler und der italienische Innenminister Claudio Scajola, dass Polizei und Zoll in Chiasso zusammengelegt werden. Die Zusatzabkommen sollen im Winter unterschrieben werden. «Im Polizeikooperations-Zentrum in Chiasso werden Schweizer und Italiener gemeinsam arbeiten», sagte Scajola.
In einem zweiten Zusatz zum Polizei-Kooperationsabkommen, das seit 1. Mai 2000 in Kraft ist, einigten sich Metzler und Scajola auf die Möglichkeit, je einen Verbindungsbeamten in Rom und Bern einzusetzen. Diese sollen die Zusammenarbeit auf Polizeiebene verbessern, vorab im Bereich der illegalen Migration.
swissinfo und Agenturen
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