Einstimmiges Ja zur UNO
Die Delegierten der SP Schweiz bejahen ihre Volksinitiative für den UNO-Beitritt und fordern eine Freiwilligen-Armee mit 15'000 Zeitsoldaten sowie 45'000 Reservisten.
Der Entscheid für den UNO-Beitritt an der Delegierten-Versammlung vom Samstag in Winterthur fiel einstimmig. Lediglich drei Delegierte aus der Romandie enthielten sich der Stimme. Bundespräsident Moritz Leuenberger sagte zuvor, dass heute niemand mehr auf die guten humanitären Dienste der Schweiz warte, mit der man das Abseitsstehen lange gerechtfertigt habe.
Heute leiste die UNO diese Dienste. Die Vorstellung der völligen Unabhängigkeit und die Angst vor der Welt stamme aus dem Zweiten Weltkrieg – und vertrage sich nicht mit der Tradition der Schweiz, die immer wieder Menschen aus anderen Kulturen zu integrieren vermocht habe. Der engstirnige National-Egoismus der politischen Gegner sei mit Gerechtigkeit und Solidaridät nicht zu vereinbaren, sagte Leuenberger.
Die Schweiz nur auf der Tribüne
SP-Nationalrat und Mitinitiant der Uno-Initiative Remo Gysin erinnerte an die Erfolge der UNO. Die Rückschritte seien zwar bedauerlich, aber kein Grund für ein Abseitsstehen der Schweiz. Derzeit sässe die Schweiz nicht einmal auf der Reservebank, wenn die Weltgemeinschaft Fussball spiele, sondern nur auf der Tribüne.
Der UNO-Sonderbeauftrage François Nordmann hielt fest, dass die UNO schon 1972 gegen den internationalen Terrorismus Stellung bezogen habe und die Verhaftung von Osama bin Laden bereits 1999 verlangt habe.
Zeitsoldaten
Die SP will die Milizarmee abschaffen und ein Freiwilligenmodell mit 15’000 Zeitsoldaten und 45’000 Reservisten einführen. Die Delegierten-Versammlung hat am Samstag in Winterthur ein entsprechendes Thesenpapier verabschiedet.
Laut einer der sechs Thesen «zur Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz am Anfang des 21. Jahrhunderts», sollen die Zeitsoldaten vom 20. bis zum 25. Altersjahr durchgehend Dienst leisten. Danach sollen sie wieder einen zivilen Beruf ergreifen. Eine ständige Berufsarmee lehnt die SP ab.
Die Forderung war umstritten. Nationalrat Boris Banga warnte, mit einer solchen Forderung würde sich die SP aus der aktuellen Diskussion um die Armeereform XXI verabschieden.
Unterlegene sollen Ruhe geben
Nachdem der Steuerungs-Ausschuss der neuen Crossair seine Anliegen – gegen den Widerstand der Crossair-Führung und der Mehrheit der Aktionärinnen und Aktionäre – durchgeboxt hat, fordert Bundespräsident Moritz Leuenberger die Politiker und verantwortlichen Wirtschaftsführer auf, die Machtkämpfe um die neue Schweizer Fluggesellschaft zu beenden.
Persönliche Animositäten und regionale Eitelkeiten sollen überwunden werden, sagte Leuenberger. Nicht nur Basel und Zürich hätten ein Interesse am Erfolg der neuen Airline.
Es sei das Geld aller Schweizerinnen und Schweizer, das investiert werde. Sie hätten das Recht, dass dieses nicht durch Missgunst und Händel verloren gehe. Und die Angstellten der neuen Gesellschaft seien darauf angewiesen, dass endlich Ruhe einkehre, sagte Leuenberger.
swissinfo und Agenturen
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